FSG: Schluss mit dem "grausamen Spiel" um die Unfallrentenbesteuerung

FSG-Bundessekretärin fordert sofortige Rücknahme

Wien (FSG). "Jedes weitere Hinauszögern einer Aufhebung der Besteuerung der Unfallrenten ist ein 'grausames Spiel auf den Rücken der Unfallopfer', das rasch beendet werden muss", übte die Bundessekretärin der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Roswitha Bachner, heftigst Kritik an der Entscheidung des Ministerrates, die Besteuerung der Unfallrenten einer Arbeitsgruppe zuweisen zu wollen. Wenn es die Bundesregierung ernst meint, dann kann die vom ÖGB seit dem Bekannt werden geforderte Rücknahme dieser unsozialen Maßnahme bereits am kommenden Donnerstag im Parlament beschlossen werden. "Ansonsten ist dieses unwürdige Schauspiel lediglich ein reiner Gag für die Wien-Wahl - um den es nach dem 25. März wieder still werden wird", vermutet Bachner.++++

Diese Stille dürfe aber nicht einkehren, denn während die FPÖ mit dieser "Ankündigungspolitik", der wahrscheinlich keine Taten folgen werden, lediglich auf Stimmenfang geht, um bei WählerInnen den Eindruck zu erwecken, was die Freiheitlichen nicht alles tun, müssen Monat für Monat Unfallrentner zigtausende Schilling - auf das Jahr gerechnet rund zwei Mrd. S - dem Finanzminister für seine Budgetfinanzierung abliefern.

Statt Taten nur eine Ankündigungspolitik

Wie unglaubwürdig die FPÖ ist, hat Klubobmann Westenthaler im gestrigen ORF-Mittagsjournal deutlich gemacht. Den betroffenen Unfallrentnern ließ Westenthaler via Radio die hoffnungsvolle Nachricht zukommen, dass, wörtlich zitiert "wir im Laufe dieser Woche und zwar noch vor der Parlamentssitzung, eine geeignete Lösung gefunden haben, um die Menschen zu entlasten..." "Nach dem Ministerrat klang das alles ganz anders. Es werde eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Herrn Mazal eingesetzt, die bis Sommer Lösungen erarbeiten soll. Dieser Herr Mazal stellte mittlerweile aber schon fest, dass er nichts von einer Rücknahme der Unfallrentenbesteuerung hält", ist Bachner über den Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung erbost.

Auch wenn heute Faschingdienstag ist - ein Scherz dieser Art ist völlig unangebracht. Es darf nicht sein, dass Unfallopfer, die ohnehin bereits durch das Schicksal schwer bestraft wurden, für eine zerquetsche Zehe oder ein amputiertes Bein auch noch Steuer bezahlen müssen. Eine Unfallrente ist eine Schadenersatzleistung - diese auch noch zu besteuern eine reine "Geldbeschaffungsaktion", um das Budget zu sanieren.

Regierung hätte auf ÖGB/AK-Experten hören sollen

Im übrigen, so Bachner weiter, habe der ÖGB und die AK vom ersten Tag an das Maßnahmenpaket zur "Sozialen Treffsicherheit", in dem auch die Besteuerung der Unfallrenten inkludiert ist, als "treffsicheren Sozialabbau" abgelehnt. Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung nicht auf die Warnungen der ÖGB/AK-Experten gehört hat, sondern es ist auch bedauerlich, dass angesichts der bevorstehenden Wahlen nun freiheitliche Politiker wählerfängerisches Kapital schlagen wollen.

Bachner abschließend: Dem "grausamen menschenunwüridigen Schauspiel" um die Unfallrentenbesteuerung auf den Rücken der Unfallopfer muss ein rasches Ende bereitet werden. Donnerstag ist dazu mittels parlamentarischen Beschlusses Gelegenheit. Dann wird sich herausstellen, ob die Regierung weiterhin lediglich eine Ankündigungs- und Hinauszögerungspolitik verfolgt, hoffend dass der Wiener Wahltermin am 25. März bald vorbei ist. (ew)

FSG, 27. Februar 2001
Nr. 18

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