ÖGB: Ping-Pong-Spiel auf Kosten der UnfallrentnerInnen (2)

Eine Chronologie der Konzeptlosigkeit der Regierung

Wien (ÖGB). Der freiheitliche Klubobmann Westenthaler hat Montag beim Ministerrat klar erkannt, dass "kleine Einkommensbezieher tatsächlich unverhältnismäßig viel an Einkommen verlieren". Noch "im Laufe dieser Woche", versprach er "eine geeignete Lösung gefunden zu haben, um die Menschen zu entlasten". Tatsächlich könnte "diese Woche" ergebnislos bis zum Sommer dauern. Eine Chronologie - Teil 2.++++

O Am Abend des 18. September 2000 legt Mazal den Expertenbericht zur Treffsicherheit des Sozialsystems vor. Bereits wenige Stunden später, am Vormittag des 19. September 2000 beschließt der Ministerrat das "Treffsicherheitspaket". Darin enthalten: Die Besteuerung der Unfallrenten.

O Während die Regierung den Sozialabbau "mit Zähnen und Klauen" verteidigt, wird die Kritik immer lauter. Vor allem von ÖGB und Gewerkschaften wird das Abbau-Paket heftigst kritisiert. ÖGB-Präsident Verzetnitsch am 11. Oktober 2000: "Unter dem Titel 'soziale Treffsicherheit' startet die Regierung einen Angriff auf die soziale Sicherheit der Bevölkerung. 7,7 Mrd. S möchte die Regierung im Sozialbereich einsparen. Hier wird treffsicher Geld weggenommen -das hat mit sozialer Treffsicherheit nichts zu tun, sondern ist ein reines Sozialabbauprogramm."

O Verzetnitsch zur Besteuerung der Unfallrenten: "Ich erkenne keine Treffsicherheit, wenn ein Arbeitnehmer nach einem Arbeitsunfall seinen abgetrennten Fuß nun 'besteuern' muss, weil diese Regierung es so will."

O Montag, 6. November 2000: Verzetnitsch richtet neun Fragen zu den Sozialsparplänen der Regierung an die Abgeordneten des Nationalrates. Darunter fragt er auch, ob sie für die Besteuerung der Unfallrenten sind. Sie sollen binnen drei Tagen beantwortet werden. Genau drei Tage hatte vorher die Regierung dem ÖGB Zeit gegeben, die Gesetzesanträge zu begutachten.

O 15. November 2000: Die Beratungen über die sogenannten Budgetbegleitgesetze (mit der Besteuerung der Unfallrenten) beginnen in den Ausschüssen. Die Abgeordneten werden vor dem Parlament von GewerkschafterInnen u. a. mit Tafeln mit der Aufschrift "Keine Besteuerung der Unfallrenten" empfangen. Gleichzeitig werden österreichweit die Abgeordneten der Koalitionsparteien mit der Kritik des ÖGB an den Sozialabbauplänen der Regierung konfrontiert. Via Internet und Fax werden die Abgeordneten immer wieder zu einer Stellungnahme aufgefordert.

O 5. Dezember 2000: Mehr als 8000 GewerkschafterInnen bilden einer Menschenkette um das Parlament. Vertreter der Regierungsparteien nennen die Demonstranten einen "rot-grünen Mob" und sprechen von Erpressungsversuchen "von der Straße her". (ff)

ÖGB, 27. Februar 2001 Nr. 142

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