Hartinger: RH-Ausschuß: Seltsame Vorgangsweise der SPÖ

Zweifel, ob Antrag überhaupt geschäftsordnungskonform ist

Wien, 2001-02-27 (fpd) - Als sehr seltsam bezeichnete es die freiheitliche Fraktionsleiterin im Rechnungshofausschuß, Mag. Beate Hartinger, daß die SPÖ im heutigen Ausschuß einen Antrag auf generelle Entsteuerung der Unfallrenten einbrachte. ****

Wie Hartinger betonte, bestünden große Zweifel, ob überhaupt ein inhaltlicher Zusammenhang zu den heutigen Themen des Ausschusses herzustellen sei und ob die Einbringung des Antrags somit geschäftsordnungskonform sei. Zudem sei der Antrag erst zu Beginn des Tagesordnungspunkts 2 eingebracht worden und sei nicht früher zur Verfügung gestanden.

Ernst nehmen könne man eine derartige Vorgangsweise nicht, meinte Hartinger, die vermutete, daß es der SPÖ nur um reinen Aktionismus gehe. Dafür sei dieses Thema aber zu wichtig. (Schluß)

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