Erziehungsrat: SchülerInnenrechte sind kein Spielball der Regierungsparteien

SchülervertreterInnen fühlen sich 'gefoppt' im Vorfeld des morgigen Unterrichtsausschusses

Wien (SK) Schwerer Unmut unter Österreichs SchülerInnenvertreterInnen tut sich aufgrund der bevorstehenden Beschneidung ihrer Rechte auf. Im morgen, Mittwoch, stattfindenden Unterrichtsausschuss wird ein Entschließungsantrag von den Regierungsparteien verabschiedet, der "Begleitmaßnahmen zur Verhaltensförderung" für SchülerInnen vorsieht. Gleichzeitig steht zu befürchten, dass der seit mittlerweile einem Jahr zur Abstimmung vorliegende Antrag zum Ausbau der SchülerInnendemokratie wieder blockiert wird. "Anscheinend steht populistisches Kalkül vor SchülerInneninteressen", kritisierte Oliver Prausmüller, Bundesvorsitzender der AKS, am Dienstag die von Bildungsministerin Gehrer entfachte Diskussion über "Erziehungsräte" an den Schulen. "Um seriöse Überlegungen, wie die Rechte der SchülerInnen in der Schulordnung gestärkt werden können, handelt es sich mit Sicherheit nicht". ****

Der morgen zur Abstimmung vorliegende SchülerInnendemokratieantrag enthalte grundlegende Erleichterungen für die ehrenamtliche SchülerInnenvertretungsarbeit. So seien u.a. das Versammlungsrecht für SchülerInnen, das Recht auf Nutzung der Schulinfrastruktur (Kopierer, Räumlichkeiten, etc.) und die Forderung nach keinen unentschuldigten Fehlstunden aufgrund von Tätigkeiten für die SchülerInnenvertretung in dem Antrag angeführt.

"Die Chance zur Annahme des SchülerInnendemokratieantrags und zur Einleitung einer Trendwende in Bildungspoltik darf nicht wiederum vertan werden. Einen 'Kuhhandel' - Annahme des Schuldemokratieantrags für das Beigeben bei der Einführung von Erziehungsräten - werden wir mit Sicherheit nicht eingehen", so der SchülerInnenvertreter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

"Man fragt sich schon, wie sehr eine Gesellschaftsgruppe von über 1,2 Millionen in Österreich an der Nase umhergeführt werden kann. SchülerInnenrechte sind anscheindend für die verantwortilichen Bildungspolitiker so notwendig wie ein Kropf", übte Prausmüller schwere Kritik am Vorgehen der Regierungsparteien.

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