ÖGB: Ping-Pong-Spiel auf Kosten der UnfallrentnerInnen (1)

Eine Chronologie der Konzeptlosigkeit der Regierung

Wien (ÖGB). Der freiheitliche Klubobmann Westenthaler hat Montag beim Ministerrat klar erkannt, dass "kleine Einkommensbezieher tatsächlich unverhältnismäßig viel an Einkommen verlieren". Noch "im Laufe dieser Woche", versprach er "eine geeignete Lösung gefunden zu haben, um die Menschen zu entlasten". Tatsächlich könnte "diese Woche" ergebnislos bis zum Sommer dauern. Eine Chronologie - Teil 1.++++

O Am 10. April wird bekannt, dass die Regierung "ihren" Experten, den Sozialrechtler Wolfgang Mazal mit der Bildung einer Expertengruppe zur Erhöhung der "Treffsicherheit des Sozialsystems" beauftragt hat. Mazal kündigt für den 14. Juni 2000 eine sogenannte "Follow-up-Enquente" an. Dann herrscht Funkstille.

O Am 4. Juli meldet sich Mazal mit einem Zwischenbericht wieder zu Wort. In diesem Bericht wird bereits die Frage erhoben "ob es bei der Unfallversicherung noch einen Dauerbezug geben sollte, ob die Invaliditätspension auch dann gewährt werde, wenn es ein Arbeitseinkommen gibt." Laut APA haben sich sowohl die damalige Sozialministerin Sickl, als auch Arbeitsminister Bartenstein bedeckt gehalten. Sickl habe demnach erklärt, sie habe den Bericht nur überflogen und könne daher keine Aussagen treffen. Bartenstein ließ durchsickern, dass Mazal nun offiziell eine Arbeitsgruppe bilden werde. ÖGB und AK kritisierten den Bericht scharf.

O Der Leitende Sekretär des ÖGB, Richard Leutner: "Ein echter Sozialstaat hat sich den Herausforderungen einer veränderten Arbeitswelt, den Veränderungen der Familienstrukturen, den demografischen Verschiebungen und dem Entstehen neuer Formen der Ausgrenzung zu stellen. Armut muss bereits im Ansatz vermieden werden, Lücken im sozialen Netz sind zu schließen und Hilfe ist so zu leisten, dass sozial Bedürftige nicht zu Bittstellern abgestempelt werden".

Am 12. Juli 2000 spricht Bundeskanzler Schüssel erstmals aus, was viele vermutet haben: Um das angepeilte Nulldefizit zu erreichen, soll unter dem Titel "Soziale Treffsicherheit" das Budgetdefizit um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden.(ff)

ÖGB, 27. Februar 2001 Nr. 141

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