POSITIVE BILANZ DES BESUCHES DES DUMA-VORSITZENDEN Selesnjow und Fischer vor der Presse
Wien (PK) - Im Rahmen seines Österreich-Besuchs stellte sich der Vorsitzende der russischen Staatsduma Gennadij Selesnjow heute gemeinsam mit Nationalratspräsident Heinz Fischer der Presse.
Fischer fasste dabei die bisherigen Ergebnisse des Besuches zusammen. Es sei dies nicht das erste Treffen zwischen den beiden Politikern gewesen, die Beziehungen seien ja zwischen den beiden Staaten ausgezeichnet, und dabei sei es ebenso nützlich wie wichtig, dass sich diese guten Beziehungen auch auf parlamentarischer Ebene widerspiegelten. Generell habe es sich hierbei um eine offene Aussprache gehandelt, bei der alles thematisiert worden sei, was von Interesse ist. Die Beziehungen zwischen den Parlamenten würden im übrigen durch Besuche der Freundschaftsgruppen fortgesetzt.
Man habe bilaterale Fragen ebenso erörtert, fuhr Fischer fort, wie die Situation in Europa und das Thema der Erweiterung der Europäischen Union. Er habe seinem Gast über den einstimmigen Beschluss zur Entschädigung der Zwangsarbeiter informiert, wobei für jene Zwangsarbeiter auf dem Gebiet der Russischen Föderation etwa 50 Millionen US-Dollar zur Auszahlung kommen sollen. Er, Fischer, hoffe darauf, bald mit den Auszahlungen beginnen zu können. Schliesslich erinnerte Fischer an das gestern dem Gast überreichte Memorandum zu Archivfragen, welches vor kurzem auch schon Präsident Putin übergeben worden war. Selesnjow habe dieses entgegengenommen und erklärt, dieses sei bei Putin in besten Händen und werde derzeit von russischer Seite geprüft.
Der russische Gast unterstrich die Güte der bilateralen Beziehungen und dankte Fischer für das interessante Programm. Ergänzend erwähnte er die Handels- und Wirtschaftsfragen, die man gemeinsam erörtert habe, sowie die angesprochenen Sicherheitsthemen, so etwa jenes der österreichischen Neutralität. In diesem Zusammenhang fasste der österreichische Nationalratspräsident auf Anfrage eines Journalisten der "Prawda" die Ergebnisse der Unterredung zusammen. Die russische Seite schätze Österreichs Neutralität, die nach wie vor verfassungsmäßig verankert sei, und Österreich betreibe seine Aussen-und Sicherheitspolitik auf dem Boden der Verfassung und nach dem Willen des Volkes.
Selesnjow sprach sich nach einer entsprechenden Frage der Zeitung "Der Standard" gegen einen allfälligen NATO-Beitritt der baltischen Staaten aus. Es gebe derzeit niemanden, der die Baltenrepubliken bedrohe, daher bestehe auch keine Veranlassung für einen solchen Schritt. Hinsichtlich der Zukunft der Enklave Kaliningrad räumte Selesnjow ein, dass hier zahlreiche Fragen einer Klärung harrten. Aus russischer Sicht müsse vor allem gewährleistet sein, dass die Menschen Kaliningrads ungehindert nach Russland reisen könnten. Auch die Transitproblematik müsse erst noch erörtert werden.
Fischer wiederum betonte auf eine Frage der Zeitung "Tribuna", dass gute Kontakte auf politischer Ebene auch wirtschaftlichen Fragen entsprechende Bedeutung einräumen könnten, doch konkret müssten die Unternehmen selbst entscheiden, wie sie sich verhalten. Es sei aber durchaus überlegenswert, sich nicht nur in Moskau anzusiedeln, sondern auch direkt in den einzelnen Regionen tätig zu werden. Die aktuellen Zahlen und die Prognosen über die österreichisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen stimmten im übrigen optimistisch, betonte der Präsident.
Selesnjow ging schliesslich noch auf eine Frage der Zeitung "Die Presse" betreffend der jüngsten Entwicklungen in den Beziehungen zwischen Russland einerseits und Belorus, Ukraine und Moldova andererseits ein. Der Duma-Vorsitzende sprach sich dabei für eine engere Zusammenarbeit auf wirtschaftlicher als auch auf politischer Ebene zwischen diesen Staaten aus und meinte unter Bezugnahme auf die jüngere Vergangenheit, es seien viele Steine geworfen worden, jetzt aber sei es an der Zeit, die Steine wieder einzusammeln.
Selesnjow weilt noch bis heute Abend in Österreich und wird im Rahmen seines Besuches noch mit der österreichischen Außenministerin und dem Landeshauptmann des Burgenlandes zusammentreffen. (Schluss)
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