Bures: Unfallrentner werden zu Almosenempfängern degradiert

Zynisches Spiel soll bis nach der Wiener Wahl weiterbetrieben werden

Wien (SK) Als "überaus zynisch bezeichnet SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures die Vorgangsweise der Regierung bei der Besteuerung der Unfallrenten. "Aus Unfallrentnern mit einem Rechtsanspruch sollen nun Bittsteller werden, die das Recht haben, sich für Almosen anzustellen", so Bures am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Es gebe keine objektiven Kriterien, nach denen nicht weiter definierte Härtefälle eine Zulage aus einem ominösen Härtefonds des Sozialministeriums bekommen sollen. "Es kommt zu einer Demütigung jedes Einzelnen, der durch die unsoziale Besteuerung seiner Unfallrente einen Gutteil seines Einkommens verliert, und nun auf den Goodwill des Sozialministers und der Behörde angewiesen ist." ****

"Es muss eine saubere Lösung geben, und die kann nur so ausschauen, dass man diese unsoziale Maßnahme sofort zurücknimmt und auf eine Besteuerung der Unfallrenten verzichtet", unterstrich Bures. Auf die Zulagen aus dem Härtefonds gebe es nämlich keinen Rechtsanspruch und laut Aussagen von VP-Klubobmann Khol ist dieser Fonds mit 187 Millionen Schilling überaus schwach dotiert. Durch die Besteuerung werde den Unfallrentner aber über zwei Milliarden Schilling weggenommen. Für Bures ist diese Causa ein "zynisches Spiel". Das werde besonders durch das "Ping-Pong-Spiel" mit dem Sozialexperten Mazal sichtbar, dem nun von der Regierung die "heiße Kartoffel" zugespielt werde. Dieser gebe sie aber sofort wieder an die Politik zurück. Bures äußerte den Verdacht, dass dieses Spiel solange weiterbetrieben werde, bis die Wiener Wahl vorbei sei.

Bures erinnerte daran, dass die Härten durch die Besteuerung der Unfallrenten bereits bei Beschluss dieser Maßnahmen im vergangenen Herbst sehr deutlich absehbar waren. "Die SPÖ und Experten haben diese unsozialen Maßnahmen bereits damals heftig kritisiert. Es ist äußerst unglaubwürdig, wenn nun der Kärntner Landeshauptmann und die Regierung so tun, als ob diese Härtefälle völlig überraschend aufgetreten sind. Im Herbst wurde die Besteuerung der Unfallrenten von Blau-Schwarz als 'sozial gerecht' bezeichnet, und Haider hat all diese Maßnahmen im Koalitionsausschuss mitgetragen." (Schluss) ns

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