WESTENTHALER (3): KommAustria: SPÖ will nur Postenschacher

Verfassungsmäßig abgesicherte Medienbehörde ist als Regulator dringend notwendig

Wien, 2001-02-27 (fpd) - Auch mit dem Thema KommAustria befaßte sich FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler im weiteren Verlauf seiner heutigen Pressekonferenz. ****

Diese Medienbehörde werde kommenden Donnerstag im Nationalrat beschlossen werden. Nach dem bisherigen Verhandlungsstand sei eher davon auszugehen, daß es eine einfachgesetzliche Regelung geben werde. Die SPÖ sei nicht bereit gewesen, einen Verfassungsbeschluß mitzutragen, und habe es ausschließlich auf Postenschacher angelegt. Dafür stehe diese Regierung aber nicht zur Verfügung. "Die SPÖ wollte diese Medienbehörde ausschließlich nach parteipolitischen Gesichtspunkten besetzen", sagte Westenthaler, "sie wollte selbst den Vorsitz der Medienkommission haben, sie wollte bei der Besetzung der Kommissionsmitglieder einen überwiegenden Teil, und dazu sage ich nur: Morgen ist der Fasching wirklich aus. Im morgigen Verfassungsausschuß werden wir deutlich machen, daß mit uns Postenschacherei nicht geht und daß es keine Verparteipolitisierung einer Medienbehörde geben kann."

Es könne auch keinen Konnex zum neuen ORF-Gesetz geben, betonte Westenthaler. Denn auch dort habe die SPÖ gesagt, daß sie bei einer Zustimmung zur KommAustria ihre Pfründe im ORF behalten wolle. "Das wird es auch nicht spielen." Die SPÖ habe noch den Faschingsdienstag Zeit, sich zu überlegen, ob sie es tatsächlich verhindern wolle, daß es in diesem Land eine verfassungsmäßig abgesicherte Behörde gebe, die als Regulator dringend notwendig sei. (Schluß)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40 110 /5491

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC