Maier zu RIS: Schüssel erfindet neue Abgabe

Warum schweigt Konsumentenschutzminister Böhmdorfer?

Wien (SK) "Dass, womit niemand gerechnet hat, tritt nun tatsächlich ein: Kanzler Schüssel möchte für Abfragen des Rechtsinformationssystems (RIS) Gebühren einheben und erfindet somit eine neue Abgabe", teilte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst mit. Maier wies darauf hin, dass die SPÖ bereits einen Gesetzesantrag eingebracht habe, um dies zu verhindern. Der Konsumentenschutzsprecher forderte mit Nachdruck, dass der Zugang zum RIS weiterhin kostenlos bleibt. ****

Maier erinnerte daran, dass der für Konsumentenschutz zuständige Minister Böhmdorfer noch vor einiger Zeit gemeint habe, dass die "Informationspflicht der Justiz Vorrang vor der Chance auf Einnahmen hat". Böhmdorfer habe Anfang Dezember des Vorjahres das Angebot sogar noch ausgeweitet und angekündigt, dass im Rahmen des RIS die Justiz erstmals auch ihre Judikaturdokumentation (JUDOK) kostenfrei zur Verfügung stelle. "Warum schweigt Böhmdorfer nun?", fragte Maier.

Das RIS werde nicht nur von den beruflich tätigen Rechtsanwendern verwendet, sondern stelle auch eine unerlässliche Hilfe für die Behördenstellen der einzelnen Gebietskörperschaften dar, betonte Maier. Darüber hinaus benötigten die Universitäten sowie die sonstigen wissenschaftlichen Einrichtungen und Institutionen dies für wissenschaftliche Zwecke oder zu Ausbildungszwecken. Besonders betroffen wären von dieser Gebührenpflicht Studierende in ganz Österreich, so Maier.

Bei der Entwicklung des RIS habe man absolut darauf Bedacht genommen, dass jedermann kostenlosen Zugriff auf diese gespeicherten Rechtsinformationen bekommt. Mit der nun geplanten Gebührenpflicht werde nicht nur der Zugang zu diesen Informationen erschwert, sondern letztendlich auch der Zugang zu den neuen Kommunikationstechnologien, sagte Maier abschließend. (Schluss) ps

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