KHOL: CAP WILL STATT UNABHÄNGIGER MEDIENBEHÖRDE NUR PACKELEI MIT DER SPÖ

Morgen schlägt im Verfassungsausschuss die Stunde der Wahrheit =

Wien, 27. Februar 2001 (ÖVP-PK) In Verhandlungen mit SPÖ-Mediensprecher Josef Cap haben Staatssekretär Morak und ÖVP-Klubobmann Khol gestern, Montag, neuerlich das Angebot gemacht, eine verfassungsmäßig garantierte, unabhängige Medienbehörde einzurichten. Dabei habe man die bisher geäußerten Vorbehalte der Opposition größtenteils berücksichtigt. "Das war aber den Sozialdemokraten wieder zu wenig. Cap hat einmal mehr deutlich gemacht, dass Unabhängigkeit für ihn Packelei mit der SPÖ bedeutet .Das kommt für uns aber nicht in Frage", betonte ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol in seiner heutigen Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann Westenthaler. ****

Die Sozialdemokraten wollten nämlich in den gestrigen Verhandlungen:

o eine Junktimierung mit dem ORF-Gesetz;

o von den neun Mitgliedern der KommAustria soll nur ein Mitglied der Behörde von der Bundesregierung bestellt werden, acht durch einen Beschluss des Hauptausschusses mit Zwei-Drittel-Mehrheit - im Kompromissvorschlag wurden von den Regierungsparteien vier Mitglieder zur Wahl durch den Hauptausschuss vorgeschlagen. Der Vorsitz der richterlichen Kontrollinstanz sollte durch die Bundesregierung vorgeschlagen werden, für den Rest nimmt Cap ein bizarres Verfahren in Aussicht: der stellvertretende Vorsitzende soll durch den Nationalrat, ein weiterer durch den Bundesrat - immer mit Zwei-Drittel-Mehrheit - gewählt werden. Khol dazu: "Solche Behörden gibt es in Österreich nicht. Selbst die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes brauchen keine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat und der Hauptaussschuss entscheidet immer mit einfacher Mehrheit. Das Ganze ist der maßgeschneiderte Griff der SPÖ zur Macht über die Medien."

"Morgen kommt im Verfassungsausschuss die Stunde der Wahrheit, denn am 1. März wird die Medienbehörde im Nationalrat diskutiert und zur Abstimmung vorliegen. Für Josef Cap bedeutet Unabhängigkeit Packelei mit SPÖ. Für eine solche Art des Uralt-Regierens stehen wir nicht zur Verfügung", betonte Khol.
(Schluss)

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