KHOL: EUROTEAM-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS-MITGLIED JAROLIM IN CAUSA EUROTEAM SELBST INVOLVIERT SPÖ-Justizsprecher war Rechtsvertreter von Euroteam

Wien, 27. Februar 2001 (ÖVP-PK) Euroteam-Untersuchungsausschuss-Mitglied SPÖ-Justizsprecher Dr. Hannes Jarolim war in der Causa Euroteam selbst involviert. Er war Rechtsberater und -vertreter von Euroteam, stellte heute, Dienstag, ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol in einer Pressekonferenz fest. "Zu unserer Überraschung stellt sich nun heraus, dass SPÖ-Justizsprecher Jarolim, der sich immer als Vertreter des Rechtsstaates und federführender fundamentaler Oppositionskritiker präsentierte, nicht 'irgendjemand' ist. Jarolim, der eine Eintragung ins Firmenbuch vorgenommen hat und Rechtsanwalt der Firma Euroteam war, hat gleichzeitig die Stirne, im Euroteam-Untersuchungsausschuss die SPÖ zu vertreten. Schon im römischen Recht heißt es, dass niemand Richter in der eigenen Angelegenheit sein darf. Es müsste Jarolim bekannt sein, dass es unmöglich ist, Mitglied eines Auschusses zu sein, der sich mit den Vorwürfe einer Firma befasst, die man selber gegründet hat", stellte Khol klar. ****

Hier die Vorwürfe im Detail:

o Mit Vollmacht vom 9. Juli 1996 beauftragte der Geschäftsführer Lukas Stuhlpfarrer Rechtsanwalt Dr. Jarolim im Namen der L.S.-Beratungsgesellschaft für Europäische Integrationsfragen Gesellschaft m.b.H, einen Gesellschaftsvertrag mit dem Verein Berufsförderungsinstitut Wien über die neu zu gründende bfi Wien -Euroteam Fachhochschul Studiengangsbetriebs Gesellschaft m.b.H. zu errichten.

o Die Eintragung ins Firmenbuch wurde ebenfalls von Jarolim vorgenommen.

o Im Gesellschaftsvertrag wurde festgehalten, dass Jarolim von beiden Gesellschaftern ermächtigt sei, Änderungen im Gesellschaftsvertrag vorzunehmen: So heißt es dort wörtlich: "Die Gesellschafter ermächtigen hiemit Herrn Dr. Hannes Jarolim, Rechtsanwalt in 1070 Wien, Neustiftgasse 3, in ihrem Namen und mit Wirksamkeit für sie Änderungen dieses Gesellschaftsvertrages vorzunehmen, soweit sie für die Registrierung der Gesellschaft im Firmenbuch erforderlich sind, weiters alle hierfür notwendigen Erklärungen abzugeben und Eingaben zu verfassen."

o Der Gesellschaftsvertrag weist auch die Unterschrift Jarolims im Namen der L.S. - Beratungsgesellschaft für Europäische Integrationsfragen Gesellschaft m.b.H. auf.

o Ein Notariatsakt belegt zudem einen Nachtrag zum Gesellschaftsvertrag unter Mitwirkung von Jarolim.

Khol verwies am Rande der Pressekonferenz auf die Strafprozessordnung Paragraph 68, die Folgendes besagt:
Ausgeschlossen von der Wirksamkeit als Richter oder Protokollführer in allen Instanzen ist, wer außerhalb seiner Dienstverrichtung Zeuge der in Frage stehenden Handlung gewesen oder in der Sache als Zeuge oder Sachverständiger vernommen worden ist oder vernommen werden soll. "Ich forderte daher SPÖ-Klubobmann Kostelka auf, die nötigen Schritte zu unternehmen", schloss Khol.

Die Kopien der entsprechenden Unterlagen liegen im Pressereferat des ÖVP-Parlamentsklubs auf und können dort eingesehen werden. (Schluss)

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