WESTENTHALER (2): Unfallrenten: Entschärfung bei Härtefällen

Entschließungsantrag der Regierungsparteien - "Wir lassen niemanden im Stich, der Hoffnung in diese Regierung gesetzt hat"

Wien, 2001-02-27 (fpd) - "Neu regieren" bedeute auch, dort nachzujustieren, wo es zu Unschärfen oder zu Unverhältnismäßigkeiten kommen könne, wie etwa bei den Unfallrenten, erklärte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler im weiteren Verlauf seiner heute gemeinsam mit ÖVP-Klubobmann Andreas Khol abgehaltenen Pressekonferenz. ****

Hier werde es zu einer Entschärfung bei Härtefällen kommen. Es werde daher von den beiden Regierungsparteien in der kommenden Plenarsitzung einen entsprechenden Entschließungsantrag geben, kündigte Westenthaler an. Darin werde man vor allem darauf achten, daß den kleinen Unfallrentnern bis zu einem Einkommen von 20.000 bis 22.000 Schilling eine entsprechende Entsteuerung und Entlastung zugute komme, weil es hier zu unverhältnismäßig harten Fällen kommen könne, wo jemand, der vom Schicksal ohnehin schwer getroffen sei, zu viel verliere. Die Änderungen würden sozial gerecht vorgenommen. "Wir lassen niemanden im Stich, der Hoffnung in diese Regierung gesetzt hat." Man müsse rasch zu einer Lösung kommen und dürfe sich nicht zuviel Zeit lassen: "Speed wins." Dies gelte auch für die Mazal-Gruppe.

Nicht verständlich sei die Haltung der SPÖ, die eine gänzliche Aufhebung aller Besteuerungen von Unfallrenten wolle, erklärte Westenthaler. Dies würde bedeuten, daß eine solche Entsteuerung auch bei den Besserverdienern durchgeführt werden solle. Weiters wäre es auch das Ende der Behindertenmilliarde. Dies wäre völlig falsch und ginge an der sozialen Gerechtigkeit vorbei. Letztlich wäre es auch fatal fürs Gesamtbudget. Westenthaler erinnerte bei dieser Gelegenheit daran, daß es die SPÖ gewesen sei, die 1989 die Besteuerung der Unfallrenten eingeführt habe, und zitierte aus einem entsprechenden Protokoll vom 13. Dezember 1989, wo der damalige Finanzminister Lacina diese Maßnahme wortreich verteidige. Der freiheitliche Klubobmann sprach von "einer großen Portion Doppelzüngigkeit der SPÖ".

Die SPÖ sollte sich nicht so sehr um die Unfallrenten kümmern, weil sie in diesem Bereich keine Kompetenz habe, sondern um andere Renten im Bereich ihrer Partei, wie etwa um Viktor Klima, der mit einer Pension in zweistelliger Millionenhöhe nach Argentinien abgefahren sei, sagte Westenthaler. Solange die SPÖ dieses Problem nicht löse und solange im Raum stehe, daß der frühere SPÖ-Vorsitzende, trotz Einstreifens von 26 Millionen Schilling in einem Jahr, daraus ein Großteil aus öffentlichen Geldern, seine Pension als Bundeskanzler in sechs Jahren beanspruchen werde, werde die SPÖ nicht sehr viel Glaubwürdigkeit und Kompetenz haben. (Forts.)

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