AK-Wipplinger: "Besteuerung der Unfallrenten sofort aufheben!"

Linz (AKO) Empört ist AK-Präsident Hubert Wipplinger über den gestrigen Beschluss der Bundesregierung, die schon angekündigte Entschärfung der mit 1. Jänner 2001 in Kraft getretenen Unfallrentenbesteuerung auf die lange Bank zu schieben.

"Diese Besteuerung ist nicht nur zutiefst unsozial, weil sie überwiegend einkommensschwache Menschen trifft. Sie ist auch vom Grundgedanken her völlig falsch, weil der Staat sich hier an einer Schadenersatzleistung bereichert", kritisiert Wipplinger.

Noch am Wochenende hatten Stellungnahmen von Vertretern der Koalitionsparteien hoffen lassen, dass die Richtigkeit der massiven Proteste von AK und ÖGB wenigstens teilweise erkannt worden ist. Doch statt die Unfallrentenbesteuerung zu entschärfen, setzte die Regierung am Montag bloß eine "Expertengruppe" ein, die ohne Befristung die "Abfederung von Härtefällen" prüfen soll. "Offenbar ist es den Regierungsmitgliedern egal, dass es sich bei Unfallrentenbeziehern fast immer um Härtefälle handelt, die nun mit deutlich weniger Geld leben müssen! Diese Kahlschlagspolitik zu Lasten der Schwachen lässt jedes Gespür vermissen", betont der AK-Präsident.

Seine Forderung ist klar: "Wir verlangen die sofortige und ausnahmslose Streichung der Unfallrentenbesteuerung, und zwar rückwirkend auf 1. Jänner 2001! Wer von einem schweren Schicksalsschlag getroffen wurde, darf nicht noch zusätzlich bestraft werden!"

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