KHOL: EUROBUDGET BRINGT ÖSTERREICH IN EU-SPITZENKLASSE

Wien, 27. Februar 2001 (ÖVP-PK) Im gestrigen Ministerrat wurde das erste Budget beschlossen, das in Euro ausgedrückt wird und das erste Budget, das keine Neuverschuldung vorsieht. Damit kommen wir wieder in die Spitzenklasse der EU. Das sagte ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol heute, Dienstag, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann Ing. Westenthaler.****

Mit diesem Budget halte die Bundesregierung auch das Versprechen ein, das Sozialsystem in Österreich auf Dauer zu sichern. "Denn Schulden gefährden Sozialsystem und Pensionen. Sparen hingegen bedeutet die Sicherung des Systems der sozialen Sicherheit", betonte Khol.

UNFALLRENTENBESTEUERUNG - HÄRTEFÄLLE WERDEN BERÜCKSICHTIGT

Im Prinzip bleibe es bei der Unfallrentenbesteuerung. Allerdings werde es zu einer besseren Berücksichtigung von Härtefällen kommen, wofür es eine Entschließung der Regierungsfraktionen im Rahmen der kommenden Plenarsitzungen geben wird, kündigte Khol an. Als "Zumutung" bezeichnete der ÖVP-Klubobmann die Forderungen der SPÖ, die Maßnahmen der Unfallrentenbesteuerung komplett rückgängig zu machen "Das werden wir ablehnen."

Betrachte man den Ablauf der Diskussion der letzten Tage, so sei es immer nur darum gegangen, Härtefälle künftig zu berücksichtigen. Dies habe Landeshauptmann Haider genauso betont wie Khol selbst in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung. Dies wurde medial fälschlicherweise als Ende der Besteuerung ausgelegt. "Unsere angekündigte Entschließung wird aber sicher nur Maßnahmen für Härtefälle betreffen, um eine Lösung dieser Problematik ist Sozialminister Haupt seit Wochen bemüht. In der Praxis ist nämlich sicher manches nicht gerecht. Wir werden daher den Härtefällen mit Mitteln aus dem Ausgleichsfonds Rechnung tragen", führte Khol aus. Dazu sei es nötig, eine genaue Definition zur Frage "was ist ein Härtefall" zu finden. Damit sei eine Expertengruppe rund um Professor Mazal beschäftigt.
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