Österreichs Neuverschuldung wird ausgezählt Finanzminister Grasser: "Österreich ist ein verlässlicher Partner für Europa!"

WIEN (OTS) - Der Countdown für das Ende der Schuldenpolitik hat begonnen: Die Leuchttafel, die heute von Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser in Betrieb genommen wurde, signalisiert klar, wohin die Reise geht: Ab 2002 gibt es keine weitere Verschuldung der Republik Österreich.

Wenn der Staat seine Aufgaben im Interesse einer modernen, sozial und wirtschaftlich leistungsfähigen Gesellschaft sinnvoll wahrnehmen wolle, müsse er über gesunde öffentliche Finanzen verfügen, lautet das wiederholt geäußerte Bekenntnis des Finanzministers zu Stabilität und Entschuldungspolitik: "Nur ein saniertes Budget gibt uns den notwendigen Handlungsspielraum, damit neue Aufgaben wahrgenommen und bei Bedarf finanzpolitische Maßnahmen ergriffen werden können. Österreich ist auch in der Finanzpolitik wieder ein verlässlicher Partner Europas."

Dazu ist es laut Grasser unumgänglich, das in der Vergangenheit zur schlechten Tradition gewordene jährliche Defizit zu beseitigen (Schlagwort: Null-Defizit) und die Verschuldungsquote nachhaltig auf ein deutlich geringeres Maß zu senken. Darum müsse nicht nur die Neuverschuldung vermieden, sondern auch der Schuldenberg früherer Regierungen rasch abgebaut werden, damit die Zinsen für die Staatsschuld - rund 100 Milliarden Schilling pro Jahr, das sind etwa 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - nicht weiterhin nachfolgende Generationen belasten würden.

Mit dem im Vorjahr beschlossenen Reformprogramm seien nunmehr die Weichen für das Nulldefizit per Ende 2002 gesetzt. Der Budgetvollzug 2000 bestätigt diesen Weg, so Grasser: "Das vorläufige Defizit des Bundes wurde 2000 auf 39,3 Mrd. S reduziert und liegt damit um 28,9 Milliarden Schilling unter jenem von 1999." Ein erfreulicher Kurswechsel, bildete doch Österreich vor einem Jahr, als die neue Bundesregierung die Regierungsverantwortung übernahm, beim öffentlichen Defizit das Schlusslicht unter den 15 EU-Staaten und war eines der wenigen Länder der Union, wo im Jahr 1999 die öffentliche Verschuldung in Relation zum Bruttoinlandsprodukt weiter angestiegen ist.

Wie die Erfahrungen in anderen Ländern zeigen würden, seien graduelle Anpassungen und langsame, schrittweise Reduktionen des Budgetdefizits in der Regel zum Scheitern verurteilt. Der notwendige Anpassungsprozess werde so nur jeweils in die Zukunft verlagert, lediglich rasche und nachhaltige Maßnahmen würden die Einsparungserfolge sichern. Daher habe die Bundesregierung eine rasche Budgetkonsolidierung mit dem Ziel eines vollständigen Defizitabbaus ab dem Jahr 2002 beschlossen. Grasser:
"Budgetkonsolidierung ist kein Selbstzweck, sondern in erster Linie eine notwendige ökonomische Voraussetzung für eine florierende Wirtschaft, künftige Vollbeschäftigung, Lebensqualität und Wohlstand."

Zur der ab nun in Richtung Kärntnerstraße am Hauptgebäude des Finanzministeriums angebrachten Leuchttafel erklärte Grasser, die aktuellen Zahlen würden auf Grund der sich ändernden Daten laufend von der Statistik Österreich revidiert. Ausgehend vom gesamtstaatlichen Maastricht-Defizit 2000, welches nach vorläufigen Berechnungen 32,5 Mrd. S betrage, würden die Zahlen in fiktiver Weise den - sich stetig verringernden - linearen Abstand zum Nulldefizit bis zum 31. Dezember 2002 verdeutlichen. Grasser: "Damit wird die Nachhaltigkeit und Zukunftsorientierung der eingeschlagenen Strategie dokumentiert und gleichzeitig gezeigt, dass das Ziel des Nulldefizits allen Unkenrufen zum Trotz bis Ende 2002 erreichbar ist."

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