Edlinger zum Budget 2002: Inhalt stimmt mit Verpackung nicht überein

Auch 2002 täglich 31 Millionen Schilling neue Schulden

Wien (SK) "Vorsicht: Der Inhalt stimmt nicht mit der Verpackung überein", warnt der frühere Finanzminister und Budgetsprecher der SPÖ, Rudolf Edlinger, vor dem jüngsten Werbegag der Bundesregierung. "Finanzminister Grasser hat noch gestern verkündet, dass er 2002 ein Defizit von 11,4 Milliarden Schilling machen wird. Das sind täglich über 31 Millionen Schilling neue Schulden. Von einem Nulldefizit ist das Bundesbudget damit weit entfernt. Heute bringt der Finanzminister dennoch werbewirksam eine Leuchttafel am Finanzministerium an, mit der der Eindruck erweckt werden soll, dass bis Ende nächsten Jahres ein Nulldefizit erreicht wird. Das ist einmal mehr eine bewusste Täuschung der Bevölkerung durch die Regierung. Diese Leuchttafel ist ein schlechter Faschingsscherz, jedenfalls aber ein weiterer teurer Werbegag der Regierung", kritisiert Edlinger in einer Stellungnahme gegenüber dem Pressedienst der SPÖ am Dienstag.****

"Finanzminister Grasser ist offensichtlich ein Zahlenfetischist, der fasziniert dem Zahlenspiel zusieht. Er vergisst dabei aber völlig die Schicksale der Menschen, die Opfer seiner Belastungspolitik geworden sind. Denn wenn diese Regierung von Reformen redet, dann müssen die Menschen heutzutage Angst haben, dass ihnen wieder etwas weggenommen wird. Wenn diese Regierung von sozialer Treffsicherheit redet, bedeutet das für die Kranken, Invaliden, Unfallrentner, Pensionisten, Arbeitslosen oder Studenten, dass ihnen Leistungen weggenommen werden. Wenn diese Regierung von einem Belastungsstopp redet, dann müssen die Bürger damit rechnen, dass weitere unsoziale Belastungen auf sie zukommen. Wenn der Finanzminister von ausgabenseitiger Budgetsanierung redet, dann bedeutet dass, das er einnahmenseitige Budgetsanierung durch Steuererhöhungen macht. Und wenn der Finanzminister vom Nulldefizit redet, dann bedeutet das, dass er 11,4 Milliarden Schilling Defizit in seinem Bundesbudget haben wird. Von dieser Wahrheit sollte sich niemand durch bunte Leuchttafeln ablenken lassen", so Edlinger. (Schluss) se/mm

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