WESTENTHALER (1): Nullbudget wird im Parlament verabschiedet

Zwei historische Plenartage - Keine neuen Schulden und kein Defizit

Wien, 2001-02-27 (fpd) - Den beiden bevorstehenden Plenartagen komme eine gewisse historische Bedeutung zu, da das lange angekündigte Nullbudget im Parlament verabschiedet werde, sagte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler zu Beginn seiner heute gemeinsam mit ÖVP-Klubobmann Andreas Khol abgehaltenen Pressekonferenz. ****

Am Donnerstag halte der Finanzminister seine Budgetrede, am Freitag finde die Budgetdebatte statt. Erstmals gebe es keine neuen Schulden und kein Defizit, betonte Westenthaler. Dies sei das Ende eines ersten Abschnitts nach zwölf Monaten "Regierung neu", das Ende der schwierigen Aufräumarbeiten nach dem Schuttberg, den die SPÖ-Finanzminister nach dreißig Jahren hinterlassen hätten. Der Wurf, das Budget nachhaltig zu sanieren, sei gelungen.

Auf der Einnahmenseite müsse es keine weiteren Maßnahmen mehr geben. "Das bedeutet im wesentlichen einen Belastungsstop", erklärte Westenthaler. Jetzt werde nach vorne geschaut und nur noch über die Entlastung der Bevölkerung diskutiert im Rahmen der anstehenden Projekte wie etwa Verwaltungsreform, Modernisierung und Entbürokratisierung. Dafür setze dieses Nullbudget den Grundstein. (Forts.)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40 110 /5491

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC