Sima zum Umweltmanagement-Gesetz: "Regierung plant nächsten Anschlag auf die Umwelt"

Heute im Umwelt-Ausschuss: Ausbau von Flughäfen und Papierfabriken künftig ohne behördliche Genehmigung?

Wien (SK) Einen weiteren Anschlag auf die Umwelt plant nach Angaben von SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima die Regierung mit dem Umweltmanagement-Gesetz (UMG), das heute, Dienstag, im Umwelt-Ausschuss auf der Tagesordnung steht. "Schon im letzten Jahr wurden die heimischen Umwelt-Standards dramatisch gesenkt. Nun geht die Regierung einen Schritt weiter und will auch noch massive Erleichterungen für die Industrie schaffen und das auf Kosten der Umwelt", warnt Sima gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

So sollen künftig Kapazitätserweiterungen von Betrieben ohne behördliche Genehmigungen und Öffentlichkeits-Beteiligung über die Bühne gehen. "Möglich wird dieses 'Zuckerl' für jene Betriebe, die ein sogenanntes Umwelt-Gütesiegel besitzen. Dieses gibt es schon seit Jahren und wurde aufgrund der mangelnden Kontrolle der damit verbundenen Umwelt-Auflagen immer wieder heftig kritisiert", erläutert die Umweltsprecherin. Mit dem geplanten UMG-Gesetz würden künftig zusätzliche lästige Kontrollen und auch die bisher obligatorische Aufzeichnung von Emissionsdaten entfallen. "Das geplante Gesetz ist somit eine Art Persilschein für jeglichen Ausbau - von Flughäfen bis zu Papierfabriken. Und das ohne behördliche Genehmigung", so Sima.

Konkret solle das neue Gesetz unter anderem für Lackieranlagen gelten, die weniger als 150 Kilogramm Lack pro Stunde verarbeiten, für Brauereien, die unter 3000 Hektoliter Bier pro Tag brauen und auch für Selchereien mit weniger als 75 Tonnen Tagesproduktion. "Dabei bringt das UMG aber auch massive Nachteile für die Wirtschaft, für die die bisher nötigen behördlichen Genehmigungen Schutz vor Unterlassungsklagen waren", erläutert Sima. Nach Wegfallen dieser Genehmigungen werden künftig die Unternehmer um ihren Rechtsschutz gebracht. "Alles in allem ist der Vorschlag wenig durchdacht und bringt sowohl für die Umwelt als auch die Wirtschaft massive Nachteile. Ein rechtliches Chaos in Umwelthaftungsfragen ist schon vorprogrammiert," warnt die SPÖ-Umweltsprecherin.

Zudem sei die Eile der Bundesregierung für ein Umweltmanagement-Gesetz völlig unverständlich, da auf EU-Ebene derzeit die Novellierung der entsprechenden EU-Verordnung ansteht. "Diese wird dann ohnehin geltendes Recht und bringt eine neuerliche Gesetzesänderung mit sich. Warum Österreich wenige Monate vor der Fertigstellung der EU-Verordnung ein neues UMG will, ist völlig rätselhaft", so Sima. Die Umweltsprecherin fordert, den unausgegorenen Gesetzesentwurf von der heutigen Tagesordnung zu nehmen.

Rückfragehinweis: Ulli Sima, 40130 - 3568 (Schluss) ml/mm

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