Industrie befürchtet gravierende Nachteile durch österreichspezifische VOC-Richtlinien Umsetzung

Bundessektion Industrie gegen "golden plating"

Wien (PWK146) - Die heimischen Industrieunternehmen befürchten gravierende Nachteile im Wettbewerb, wenn die Richtlinie für die Verwendung flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) tatsächlich so umgesetzt werden sollte, wie es der technische Entwurf des Wirtschaftsministeriums vorsieht. Vor allem die Obergrenzen für Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen wie z.B. Lösemittel sind der Industrie ein Dorn im Auge. Von der Verordnung sind nahezu alle Industriebranchen betroffen, da sie sowohl Lackierung als auch Beschichtung und Druckprozesse regeln soll. Ein ähnlicher Richtlinien-Entwurf mit niedrigeren Obergrenzen hat in Deutschland bereits zu heftigen Protesten der Industrie und einer Abänderung des deutschen Entwurfes geführt.

Problematisch ist, das sich der Ministeriumsentwurf entgegen den Zusagen im Regierungsübereinkommen nur an den jeweils strengsten Werten der geltenden Lackieranlagenverordnung, des deutschen Richtlinien-Entwurfs und der VOC-Richtlinie orientiert. Dabei wird der Begriff "Lösemittel" in Österreich wesentlich weiter gefasst als z.B. in Deutschland. Die Konsequenz dieses "golden plating" ist, dass die heimischen Industriefirmen den Wirkungsgrad ihrer Abluftreinigung erheblich steigern müssten, wodurch ungeheure Neuinvestitionen erforderlich würden. Die damit verbundenen Kosten sind ein schmerzlicher Nachteil im internationalen Wettbewerb und wären vermutlich nicht verkraftbar.

Die Bundessektion Industrie in der Wirtschaftskammer Österreich fordert daher vom Wirtschaftsminister einen Umsetzungsentwurf, der sich an der Richtlinie 1999/13/EG orientiert. Darin müssten auch offene Fragen, wie die Sicherung bereits vorgenommener Investitionen aufgrund der Lackieranlagen- und Lösemittelverordnung, das Verhältnis der VOC-Verordnung zur geltenden Lösemittelverordnung und Übergangsfristen geklärt werden. (MH)

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