Glawischnig protestiert gegen Abwertung der Umweltagenden durch Molterer

Grüne fordern eigenständiges Umweltministerium, aufgewertet mit Konsumentenschutzagenden

Wien (OTS) - Die Pläne, die eine klare Schwächung der Umweltagenden im Landwirtschaftsministerium vorsehen sind noch immer nicht vom Tisch", kritisiert die Umweltsprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, entsprechende Pläne des Landwirtschaftsministeriums. "Dabei wäre es dringend geboten, den Umweltbereich innerhalb der Bundesregierung aufzuwerten und um den Bereich Konsumentenschutz zu erweitern. Denn die Umwelt- und Konsumentenschutzpolitik unter blau-schwarz hat bisher völlig versagt", so Glawischnig. Die Übernahmepläne der Umweltagenden durch die Agrarlobby müssen verhindert werden, so die Umweltsprecherin.

Die Grünen werden daher im heute tagenden parlamentarischen Umweltausschuß die Einrichtung eines eigenständigen Umweltministeriums beantragen. Der Vorschlag der Grünen sieht ein Umweltressort vor, daß neben den klassischen Umweltagenden auch die Bereiche Konsumentenschutz, Gentechnik und Lebensmittelkontrolle umfasst.

Der Umweltbereich ist bereits jetzt völlig zersplittert. Gentechnik und Lebensmittelkontrolle ressortieren beim Sozialministerium, der klassische Konsumentenschutz im Justizministerium, Luftreinhaltung und Abfallpolitik im Landwirtschaftsministerium und energiepolitische Belange finden sich im Wirtschaftsministerium. "Kein Wunder, daß in all diesen Bereichen absolut nichts weitergeht und ein Skandal nach dem anderen auffliegt", kritisiert Glawischnig.

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