Senioren unterstützen Unfallrentner - Rechtsgutachten um Gleichberechtigung im Hauptverband wird eingeholt

Knafl: Soziale Härten bei Besteuerung der Unfallrenten müssen fallen!

Wien (OTS) - "Die Abschaffung der Unfallrentenbesteuerung in sozialen Härtefällen ist ein politisches Anliegen des Österreichischen Seniorenbundes seit längerer Zeit", erklärte Bundesobmann LH-Stv.i.R Stefan Knafl. "Ich unterstütze darum voll und ganz die Bemühungen um ihre Abschaffung. Wir werden aber genau darauf achten, daß die von der Bundesregierung eingesetzten Experten im Interesse der Betroffenen und nicht als Sachwalter unsozialen Verhaltens wirken".

Knafl begrüßt die vom OÖ-Seniorenbund Landesobmann LH a.D. Dr. Ratzenböck angekündigte Klage beim Verfassungsgerichtshof gegen die Besteuerung der Unfallrenten wegen Gleichheitswidrigkeit ausdrücklich. "Wir haben Verständnis für einen raschen Abbau der Schulden des Staatshaushaltes, aber den Senioren kann nicht alles zugemutet werden".

Knafl erinnert in diesem Zusammenhang erneut an die Mißachtung des Gleichheitsprinzips bei der Regelung der Absetzbeträge für Aktive und Pensionisten. Der Österreichische Seniorenbund bringt bekanntlich ebenfalls eine Klage beim Verfassungsgerichtshof ein, damit diese Diskriminierung aufgehoben wird.

Zugleich wird ein Rechtsgutachten eingeholt, nachdem den Senioren im Bereich der Sozialversicherung ein Mitentscheidungsrecht bisher nicht eingeräumt wurde. "Wir fordern die Einrichtung einer Pensionistenkurie, die gemeinsam mit den anderen Sozialpartnern wirken soll. Sind die zwei Millionen Pensionisten nur Zahler und Miterhalter des Systems?", fragt Knafl. "Wir werden rechtlich und politisch alle Hebel in Bewegung setzen, um den Pensionisten ihr Rechte zu geben!", stellte Bundesobmann Knafl fest, der sich auf fast 280.000 Mitglieder des Seniorenbundes berufen kann.

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