Huemer: Stadtsenat ist Provokation der Sonderklasse

Grüne gegen Parteienfinanzierung der ÖVP

Wien (Grüne) - "Als Provokation der Sonderklasse" bezeichnete die Stadträtin der Wiener Grünen, Friedrun Huemer, den heute stattfindenden Stadtsenat. Huemer: "Die Vorgangsweise der Koalition, Akten für die Sitzungen der Wiener Landesregierung so spät vorzulegen, dass eine gewissenhafte Prüfung und Vorbereitung vor Sitzungsbeginn nicht mehr möglich ist, verhindert eine vernünftige Oppositionsarbeit." Obwohl diese Unsitte bereits in der vergangenen Sitzung der Landesregierung Gegenstand einer Debatte war und Bürgermeister Dr. Häupl eine Verbesserung zugesagt hatte, wurden für die heutige Sitzung abermals 22 Akten weniger als 24 Stunden vor der Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt. "Selbstverständlich werden wir daher alle zu spät übermittelten Tagesordnungspunkte ablehnen, weil es in so kurzer Zeit nicht möglich ist, eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen" stellte dazu die Grüne Stadträtin fest.

"Als besonders infam" bezeichnet die Grüne Stadträtin den Tagesordnungspunkt 18. Huemer: "Mittels dem Notparagraphen § 98 soll der ÖVP-Verein 'Zukunft Wien' eine Subvention in der Höhe von 985.000 Schilling erhalten. Die Wiener ÖVP hat nichts gelernt." Die Grünen kritisierten bereist mehrmals Geldflüsse an den VP-Verein. Der Verein, Präsident ist Bernhard Görg, hat bereits in den letzten Jahren mehr als 7 Millionen Schilling von der Stadt Wien erhalten. "Diese Koalition ist am Ende. Sie schafft es nicht, Akten rechtzeitig auf die Tagesordnung zu setzten. Jetzt fehlt nur noch, dass die Koalition die Schuld am eigenen Chaos auf die Beamten des Hauses abschiebt. Ihnen ist aber nicht der geringste Vorwurf zu machen", so Huemer abschließend.

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