Unfallrentenbesteuerung: Blecha verlangt volle und sofortige Rücknahme - und zwar rückwirkend

Wien (SK) Als "typisch für die FPÖ" bezeichnete
Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha die heute im Ministerrat
beschlossene Verschiebung der Neuregelung bei der Besteuerung von
Unfallrenten. Blecha gegenüber dem Pressedienst der SPÖ: "Zuerst groß
ankündigen, dann aber nichts zusammenbringen."

Blecha forderte die volle und sofortige Rücknahme der unsozialen
Unfallrenten-Besteuerung, "und zwar rückwirkend seit dem Bestehen
dieser Regelung".

Besonders verärgert ist Blecha über die Meinung von Bundesminister
Haupt, wonach man nicht ein neues Gesetz von einem Tag auf den
anderen beschließen könne. "Die Regierung hat bei den Änderungen im
Pensionsrecht und zahlreichen anderen Maßnahmen unter dem Titel
'Soziale Treffsicherheit' in Nacht- und Nebel-Aktionen
himmelschreiende soziale Ungerechtigkeiten produziert. Jetzt, wo es
darum geht diese zu beseitigen, soll plötzlich
keine Eile mehr geboten sein?", so Blecha.

"Die Regierung hätte nur auf den Pensionistenverband Österreichs
hören müssen, der sofort und massiv gegen die unsoziale
Unfallrentenbesteuerung gekämpft hat", so Blecha abschließend.
(Schluss) ml/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: 01/53427-275

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