LIF-Kritik: FPÖ fällt durch Datenschutzverletzung auf=

Wien (OTS) - Vor einigen Tagen haben zahlreiche WienerInnen in
ihrem Briefkasten eine Mini-CD-Rom vorgefunden, deren AbsenderIn
nicht ersichtlich war, da weder deren/dessen Adresse noch eine
Datenverarbeitungsregisternummer (DVR-Nummer) auf der Sendung
angeführt waren. Durch die unterschiedlichen Schriftzüge "JW - Junge
Wiener 2001", "FPÖ Wien" und den Verweis auf die Homepage
"www.echtwien.at" ist nicht erkenntlich, auf wen diese Zusendung
zurückzuführen ist.

"Angesichts der kommenden Gemeinderatswahl ist davon auszugehen,
dass die EmpfängerInnen diese Zusendung aufgrund ihrer Eintragung in
die Wählerevidenzliste erhalten haben. Dies stellt eine
meldepflichtige Datenanwendung nach dem Datenschutzgesetz dar, und
daher müsste die Registernummer der/s AuftraggeberIn angeführt
werden (§ 25 Abs. 1 DSG)", erklärte Kave Atefie,
Gemeinderatskandidat des Liberalen Forums Wien auf dem zweiten
Listenplatz.

Da diese Registernummer fehle, sei die Datenschutzkommission
aufgefordert, gemäß § 30 DSG ein Kontrollverfahren einzuleiten und
weitere Schritte zu unternehmen (Überprüfung der Datenanwendungen,
Aussprechen von Empfehlungen, Anzeige bei der
Bezirksverwaltungsbehörde etc.). Das Liberale Forum biete daher ab
sofort auf seiner Homepage unter www.lif.at einen vorgefassten Brief
an, den alle WienerInnen, die durch die Mini-CD-Rom ihren
Datenschutz gefährdet sehen, direkt an die Datenschutzkommission
schicken können.

"Nach dem ungenierten Kopieren von Neville Brody in ihren
Plakaten, der unerlaubten Kopie von MA 2412 in ihrem Radiospot und
den verzerrten Klängen von Richard Strauss auf ihrer Mini-CD-Rom hat
die FPÖ mit dieser Aktion ihre nächste Urheberrechts- bzw.
Datenschutzverletzung präsentiert. Ich bin schon gespannt, wann die
nächste kommen wird", so Atefie abschließend.

(Schluss)

Rückfragehinweis: Liberales Forum Wien

Pressestelle
Tel.: (01) 4000-81559
www.lif.at

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VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

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