Prets: EU-Beitritt Rumäniens nur bei Einhaltung der Menschenrechte

Wien (SK) "Die Erfüllung europäischer Standards im Bereich der
Menschenrechte soll für Rumänien eine wesentliche Voraussetzung für
den EU-Beitritt sein", fordert SPÖ-Europaabgeordnete Christa Prets,
Mitglied des gemischten parlamentarischen Ausschusses EU-Rumänien, in
Reaktion auf die aktuellen Presseberichte aus Rumänien. "Die
beitrittswilligen Länder vergessen allzu oft, dass auch in diesem
Bereich Übereinstimmung mit der europäischen Gesetzgebung erreicht
werden muss", so Prets gegenüber dem SPÖ-Pressedienst weiter. "Ich
werde daher in den Sitzungen des Rumänienausschusses, wo heute und
morgen in Brüssel Mitglieder des Europäischen Parlaments und
Vertreter der rumänischen Regierung zusammenkommen, einige
Forderungen in Sachen Einhaltung der Menschenrechte präsentieren",
erklärt die SPÖ-Europaabgeordnete. ****

Die Entwicklung Rumäniens unter dem neuen Ministerpräsidenten Ion
Iliescu weise in die richtige Richtung. Rumänien mache langsam aber
kontiniuierlich Fortschritte in Richtung EU-Beitritt. "Ein großes
Problem und eventuell auch Hindernis für den EU-Beitritt Rumäniens
stellen die Einschränkung der Pressefreiheit, die exzessive
Gewaltausübung durch die Polizei und die weiterhin bestehende
Diskriminierung der Roma-Minderheit dar", so Prets.

Die im letzten Jahr vom European Roma Rights Center (ERRC)
eingebrachten Klagen gegen Rumänien vor dem Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte wegen Gewaltausübung gegen Romas und Zerstörung
von Roma-Eigentum wurden von den rumänischen Behörden abgestritten.
Außerdem wurden Polizeiuntersuchungen in diesen Fällen nicht
ordnungsgemäß durchgeführt, berichtet Prets.

Amnesty International habe auch einige Fälle exzessiver
Gewaltausübung - teilweise auch gegen Minderjährige - aufgezeigt.
"Die Einrichtung der nationalen Agentur zum Schutz der Kinder in
Rumänien kann ich daher nur begrüßen. Dies lässt zumindest auf ein
längst notwendig gewordenes Bekenntnis des EU-Beitrittskandidaten
Rumänien zu europäischen Menschenrechtsstandards hoffen", erklärt die
SPÖ-Europaabgeordnete abschließend. (Schluss) ml/mp

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
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