"Kleine Zeitung"-Kommentar: "Das Ministerium für Chaos" (Von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 25. 2. 2001

Graz (OTS) - Verdient eine Politikerin, die auf einem Sessel
sitzt, auf den sie nicht hingehört, Mitleid? Monika Forstinger ist eine Fehlbesetzung.

Den Offenbarungseid leistete sie mit der Peinlichkeit, ausgerechnet nach Ablauf der Schonzeit der ersten 100 Tage die Unterschrift unter eine Verordnung zurückziehen zu müssen, bevor noch die Tinte trocken war. Jeder Auftritt bringt die Infrastrukturministerin noch einen Schritt näher zum Absturz. Da helfen auch die atemlosen Rettungsversuche der Vizekanzlerin für ihr Mündel nichts mehr.

Trotzdem muss man der Neo-Ministerin mildernde Umstände zusprechen. Sie soll einen Laden führen, der nicht zu führen ist. Als die schwarz-
blaue Koalition die Macht aufteilte, wurde ein Superressort mit dem klingenden Namen "Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie" geschaffen. Was in der Vergangenheit auf zwei oder sogar drei Ministerien aufgeteilt war, wurde in einen Topf geworfen.

Die Begründung für die Installierung eines Infrastrukturministeriums war vorgeschützt. Es sollte alle Kräfte bündeln, um die Weichen für die Zukunft Österreichs zu stellen. Tatsächlich wollte man bloß die Zahl der Ministerien verringern, um den Wählern vorzugaukeln, dass die neue Regierung sparsamer sei als ihre Vorgängerinnen. Die klassischen Ressorts wollte man nicht auflösen. Deshalb wurden die Kompetenzen, die nichts mit Ideologie zu tun hatten, aber Fachkenntnis
erforderten, dem besagten neuen Ministerium einverleibt.

Nur Naivlinge können sich an der Trophäenschau erfreuen: Das Infrastrukturministerium ist für den Verkehr zu Lande, im Wasser und in der Luft zuständig, es soll Straßen und Eisenbahnen bauen, die Sicherheit aller Verkehrsträger - einschließlich der Seilbahnen -überwachen, den Fortschritt bei Telefon, Funk und Fernsehen vorantreiben, die Nation in das Internet-Zeitalter führen und -nicht
zuletzt - die Forschung fördern.

Der Ressortchef muss an allen Fronten kämpfen. Für den Transitvertrag, die Öko-Punkte und die Brenner-Maut ist das Infrastrukturministerium ebenso zuständig wie für den Semmering-Tunnel und die Umfahrung von St. Pölten. Die Forderungen und Drohungen von EU-Kommissaren, Ministern, Landeshauptleuten und Bürgermeistern gilt es zu erfüllen oder abzuwehren.

Meist bleibt keine andere Wahl, als Nein zu sagen. Michael Schmid, der gescheiterte Vorgänger, entdeckte beim Kassasturz, dass er eine Schuldenlast von über 300 Milliarden Schilling übernommen hat. Für neue Projekte fehlen die Mittel. Die ausgegliederten Sondergesellschaften müssen Zinsen zahlen statt Straßen und Eisenbahnen bauen. Ein Generalverkehrsplan existiert nicht einmal im Entwurf. Der so genannte Masterplan ist ein unfinanzierbares Wunschprogramm, das vor Wahlen großspurig verlängert wird - wie soeben durch die Landesfürsten der Ostregion.

Monika Forstinger ist an dieser Misere nicht schuld. Ihr kann man nur vorwerfen, dass sie sich für das Ministeramt befähigt fühlte. Verantwortlich sind jene, die kein Zukunfts-, sondern ein Chaosministerium geschaffen haben. ****

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