Bures zu Unfallrenten: FPÖ setzt Stil der leeren Ankündigungen fort

Bures zu Prinzhorn: FPÖ ist nicht in der Lage politische Verantwortung zu übernehmen

Wien (SK) Als "unglaubwürdig" bezeichnete am Samstag SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures den Vorschlag von FPÖ-Altparteiobmann Haider bezüglich der Rücknahme der Besteuerung der Unfallrenten. "Die FPÖ setzt ihren Stil der leeren Ankündigungen offenbar fort", so Bures. Denn jetzt so zu tun, als hätte man bei der Einführung dieser Maßnahmen nicht gewusst, was diese für die Menschen bedeutet, lasse endgültig jegliche Glaubwürdigkeit dieser Partei vermissen. Fakt sei: "Die FPÖ hat die Umsetzung dieses Akts der sozialen Kälte gemeinsam mit der ÖVP beschlossen." Aus den Reaktionen der ÖVP lasse sich schließen, dass offenbar ein weiterer Streit in der Koalition bevorsteht. "Man wird sehen, wer sich diesmal durchsetzen wird", so Bures gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Die Sozialdemokratie hat die Besteuerung der Unfallrenten von Anfang an abgelehnt, weil wir es nicht zulassen, dass die Regierung mit dieser Maßnahme auf die Schwächsten in der Gesellschaft losgeht", so Bures weiter. Von "sozialer Treffsicherheit" könne wahrlich nicht die Rede sein. Die Besteuerung der Unfallrenten sei vielmehr "ungerechtfertigt, unsozial und führe für manche Betroffene zu sozialen Härtefällen".

Die "dramatischen Auswirkungen und die Brutalität dieser Regelung" lassen sich anhand eines Beispiels verdeutlichen: Ein Pensionist der bis zum 31.Dezember des Vorjahres monatlich 16.976 Schilling netto bekam, erhält seit ersten Jänner 2001 aufgrund der gemeinsamen Besteuerung von Pension und Versehrtenrente nur noch 9.523 Schilling netto. Das bedeutet eine 40-prozentige Kürzung seiner Pension, rechnete Bures vor.

In Reaktion auf den Zweiten Nationalratspräsidenten Prinzhorn, der Infrastrukturministerin Forstinger im Zusammenhang mit der Rufnummerverordnung im Mittagsjournal als "Opfer von Beamten" verteidigt habe, meinte Bures: "Es ist wirklich das Allerletzte wie Prinzhorn und die FPÖ immer nur die Schuld auf andere schieben, ihre Verschwörungstheorien vor sich hin spinnen und nicht in der Lage sind politische Verantwortung zu übernehmen." (Schluss) hm

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