ORF-Hörer- und Sehervertretung: Vorbehalte gegen geplante Medienregulierungsbehörde

Wien (OTS) Als gesetzliche Vertreterin des Publikums meldet die Hörer- und Sehervertretung (HSV) des ORF ernste Vorbehalte gegen zwei Punkte im Initiativantrag von ÖVP und FPÖ für eine Medienregulierungsbehörde an:

An die Stelle der Rundfunkkommission als Rechtsaufsichtsbehörde über den ORF soll ein Bundeskommunikationssenat treten. Dem Senat wird kein von der HSV und der Personalvertretung des ORF bestelltes Mitglied mehr angehören, womit die Publikumsbeteiligung an der Rechtsprechung entfällt. Eine bisher sehr effizient und kostengünstig arbeitende Behörde wird abgeschafft, was weder der Kontinuität der Rechtsprechung noch deren Praxisnähe nützen kann. Wenn schon eine Änderung in der Behördenkonstruktion eintreten soll, so müsste es möglich sein, das Institut der fachkundigen Laienrichter zu belassen.

Dem Initiativantrag zufolge sollen auch vom Programmentgelt, und damit von den Zahlungen der Rundfunkteilnehmer, Finanzierungsbeiträge für die staatliche Medienregulierung eingehoben werden. Die HSV erinnert daran, dass die von den Teilnehmern eingehobenen Beträge schon bisher zu einem Drittel nicht dem ORF für die Programmgestaltung zur Verfügung stehen, sondern Bund und Ländern zufließen. Vor allem die darin enthaltenen Rundfunk- und Fernsehgebühren (597 Millionen Schilling im Jahr 2000), eine ausschließliche Bundesabgabe, müssten die Kosten der Regulierung bei weitem decken. Die HSV sieht nicht ein, dass das Publikum ein weiteres Mal zur Kasse gebeten wird, wenn der ORF einen Teil seiner Programmentgelte als Finanzierungsbeiträge für die Regulierungsbehörde abführen muss.

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