Kadenbach: Strasser, Scheibner und Pröll bei NÖ-Grenzsicherung säumig

Assistenzeinsatz des Bundesheeres weiter ungeklärt

Niederösterreich (SPI) "Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres zur Sicherung der NÖ-Grenze wurde mit 31.3. durch Strasser und Scheibner befristet. Dies bedeutet, dass in wenigen Wochen die Grenzgendarmerie alleine für die Sicherheit zuständig ist. BM Strasser und BM Scheibner sind offensichtlich nicht bereit eine Verlängerung auszuhandeln und für die Sicherheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu sorgen. LH Pröll ist anscheinend wieder einmal nicht in der Lage die Interessen Niederösterreichs gegenüber der blau/schwarzen Bundesregierung durchzusetzen", stellt die Geschäftsführerin der SPÖ-NÖ Karin Kadenbach fest.

"Anstatt für eine ordentliche Sicherung der NÖ-Grenze zu sorgen ist BM Strasser augenscheinlich mit den Vorbereitungen für die Schließung von Gendarmerieposten in Niederösterreich beschäftigt. Die SPÖ-NÖ fordert LH Pröll auf endlich für eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes an der NÖ-Grenze zu sorgen. Bei der blau/schwarzen Bundesregierung wird Niederösterreich immer mehr benachteiligt, wie die Ablehnung der berechtigten und notwendigen Infrastrukturmaßnahmen durch die zuständige Ministerin beweist. Es wäre an der Zeit, dass LH Pröll Durchsetzungsfähigkeit beweist", so Kadenbach.
sw

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