DER STANDARD-Kommentar: "Der Anti-Opernball-Protest und die Probleme mit der globalisierten Demoszene" (von Gerfried Sperl)

Ausgabe 24.2.2001

Wien (OTS) - Als Ende Jänner die Globalisierungsgegner beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos nicht bis ins Zentrum der Mächtigen vordringen konnten, versuchten sie, Zürich zu verwüsten. Als der harte Kern der Opernball-Demonstranten in der Nacht zum Freitag aus Frust begann, mit Baustellen- trümmern herumzuwerfen, wurde auch Wien nach Jahren der Ruhe von der mittlerweile globalisierten Demoszene eingeholt. Ob die Protest-Organisatoren von Seattle (Welthandelskonferenz), Davos und Wien untereinander in Verbindung stehen oder nicht, ist zweitrangig. Das Problem ist eine neue, stets bei "Festen der Reichen" auftretende Gewaltbereitschaft.

Salzburger Juli

Das Innenministerium muss die Szenerie vor allem deshalb genau untersuchen, weil das Davoser Weltwirtschaftsforum Anfang Juli in Salzburg eine große Europa- Konferenz veranstaltet. Für die am Montag in Cancun beginnende Lateinamerika-Tagung werden heftige Demonstrationen erwartet. Für Salzburg können Proteste, wie es sie in der Festspielstadt zuletzt vor dreißig Jahren bei Nixon-Aufenthalten gab, nicht ausgeschlossen werden.

Ideologisch geht es um den immer gleichen Gegensatz. Die Veranstalter der Davoser Foren glauben, dass Liberalisierung und Freihandel zusammen mit Auslandsinvestitionen auch die Wirtschaftskraft der schwachen Länder mehren. Führende NGO-Vertreter versuchen, via Diskussionen soziale und ökologische Konzepte einzubauen.

Unter den radikalen Demonstranten, darunter mittlerweile auch viele aufgebrachte Bauern, gilt das als Verrat. Denn sie sehen, was statistisch nicht zu bestreiten ist, eine immer größere Kluft zwischen Reich und Arm. Dagegen müsse man auftreten. Die Vernetzung reicht (in den USA) von Global Trade Watch der Anwältin Lori Wallach bis zu Public Citizen des Präsidentschaftskandidaten Ralph Nader. Hauptforderung der Protestierer: Im Rahmen eines "gobalen Regelwerks" müssten Übeltäter aus Wirtschaft und Politik für bewusst angerichtete Schäden verantwortlich gemacht werden.

Der gewalttätige Kern indessen schreckt vor Terror nicht zurück. John Zerzan beispielsweise, der den Una- Bomber Ted Kaczynski zu seinen Genossen zählt, wünscht über Internet und in Interviews McDonald's regelmäßig zum Teufel. Tatsächlich richtete sich im Feber 2000 in Davos die Wut der Demonstranten vor allem gegen einen Hamburger-Shop. Was die Schweizer Polizei heuer veranlasste, das Alpental in Graubünden überhaupt abzuriegeln.

Hinter diesem Konflikt steckt die Frage, ob die Demokratie noch genug effiziente Steuerungsmittel gegenüber weltweit agierenden Konzernen hat. Wer regiert die USA, wer die EU? Die Politik oder die Wirtschaft? Immer mehr Experten glauben, die Politik habe dieses Match längst verloren. Weshalb diese Riesenmaschinen immer öfter nach dem Prinzip von Angebot und Nachfrage funktionieren. NGO und Protestgruppen haben längst begonnen, den Markt so massiv zu stören, dass die Ziele ihrer Kritik ökonomisch ins Wanken kommen. Und damit politisch schwächer werden. Die hauptsächlich von Ralph Nader initiierten Klagen gegen amerikanische Industriezweige sind schlagende Beispiele.

Die Antwort geht in zwei Richtungen. Ein starker Staat muss nicht nur seine Einrichtungen schützen, sondern auch Orte des Verhandelns sichern. Auf der anderen Seite sind (nicht nur in der Dritten Welt) die Mechanismen der ökonomischen und ökologischen Ausbeutung derart perfektioniert worden, dass Katastrophen schon zum Alltag gehören:
ausgeräumte Ozeane, niedergeholzte Wälder, verwüstete Inseln. Weil die Kläger keine Gerichte finden, gibt es offiziell auch keine Schuldigen. Ein globaler "Sozialvertrag" wäre zu verhandeln.

Wien war diesmal nur ein kleiner Nebenschauplatz. Aber in der globalisierten Demoszene ist selbst Österreich keine Insel ohne Konflikte.

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