Bösch: "SPÖ schwenkt in Neutralitätsfrage auf Regierungskurs"

Wien, 2001-02-23 (fpd) - Der freiheitliche Abgeordnete Dr. Reinhard
E. Bösch begrüßte die Aussagen des SP-Europaabgeordneten Swoboda in
der heutigen "Presse". Dieser hebe sich mit der Forderung an seine
Parteifreunde, sich in der Sicherheitsdebatte nicht einzugraben,
wohltuend von seinen Genossen Einem und Kostelka ab. ****

Deren Position nämlich könne nur als grotesk bezeichnet werden. De
facto sei die SPÖ unter Vranitzky und Klima federführend an der
Umwandlung der Neutralität zur Bündnisfreiheit beteiligt gewesen.
Nach außen hin hätte sie dies aus parteipolitischen Erwägungen jedoch
nie zugegeben. Vielmehr spiele sie sich jetzt wider besseren Wissens
als starre Hüterin der Neutralität auf. Pressemeldungen zufolge
sprach sich Europasprecher Einem gegen einen Einsatz österreichischer
Soldaten im Rahmen einer etwaigen EU-Aktion ohne UN-Mandat aus. Dies
jedoch, obwohl die Regierung, der er selbst angehört hattee, sich zur
gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik inklusive der Petersberger
Aufgaben bekannt und Verfassungsänderungen erwirkt hätte, die genau
einen derartigen Einsatz ermöglichten. Noch besser Klubchef Kostelka:
Trotz des von den Sozialisten vorgenommenen Umbaues der Neutralität
zur Bündnisfreiheit versuche er, bestimmte Kernbereiche der
Restneutralität zu verteidigen, indem er bereits jetzt Widerstand
gegen die geplante Novelle des Kriegsmaterial-Gesetzes ankündige.
Diese Novelle erfolge aber wiederum in Umsetzung des sozialistischen
Bekenntnisses zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auf
europäischer Ebene.

Einem und Kostelka versuchten zu verteidigen, was sie vor kurzem
selbst abgeschafft hätten, so der freiheitliche
Nationalratsabgeordnete. Nichtsdestotrotz gebe er, Bösch, die
Hoffnung nicht auf, daß auch in Zusammenarbeit mit den
Sozialdemokraten ein nationaler Konsens hinsichtlich einer neuen
Sicherheitsdoktrin erzielbar sei. Die blau-schwarze Koalition stehe
jedenfalls auf dem Standpunkt, daß mit dem ehrlichen Bekenntnis zum
europäischen Sicherheitssystem und zur vorläufigen Bündnisfreiheit
mit einer Option auf einen NATO-Beitritt die Sicherheit Österreichs
bestmöglich gewährleistet sei. Um so begrüßenswerter sei die Aussage
Swobodas, daß Österreich nicht zu einer sicherheitspolitischen Lücke
werden dürfe, so Bösch abschließend (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

Tel.: (01) 40 110 /5491

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