Bösch: "Blau-schwarze Föderalisten reformieren Verwaltung"

"Reformfrühling bringt Einsparungen und Bürgernähe"

Wien, 2001-02-23 (fpd) - Der Sprecher des freiheitlichen Nationalratsklubs für die Verwaltungsreform und stellvertretende Landesparteiobmann von Vorarlberg, Dr. Reinhard E. Bösch, begrüßte den Vorstoß von Finanzminister Grasser zur Verwaltungsstrukturreform und die Konstituierung einer Arbeitsgruppe dazu. Für die Länder werden unter anderen Haider und Sausgruber verhandeln, für den Bund Riess-Passer, Grasser, Finz und Molterer. Durch diese Zusammensetzung sei die Umsetzung weitreichender, energischer Reformen in greifbare Nähe gerückt. ****

Dabei sollte der schwarze Budgetexperte Sausgruber reformfreudiger mitreden, wenn es darum gehe, innerhalb seiner Partei für die Umsetzung jener Reformen einzutreten, die er im Konsens mit dem freiheitlichen Regierungspartner in Vorarlberg bereits realisiert habe. Insbesondere in der Frage der Pragmatisierung gelte es, neue Wege zu gehen. Das Vorarlberger Modell sollte dabei, obgleich nicht sofort auf Punkt und Beistrich auf Bundesebene übertragbar, als Vorbild dienen. Wichtig sei das dahinterstehende Prinzip, den öffentlichen Dienst moderner und flexibler zu machen.

Abschließend erklärte Bösch, daß derartige Reformen natürlich auch von den Beteiligten mitgetragen werden müßten. Doch die Bediensteten des Staates selbst seien durchaus reformwillig - schließlich wüßten gerade sie um die Mängel und den dringend gebotenen Reformbedarf am besten Bescheid. Ein größeres Problem seien hier eher die selbsternannten Verteidiger ‘wohlerworbener Rechte‘ wie der schwarze ÖAAB, aber auch Kammerfunktionäre, die die dringende Notwendigkeit grundsätzlicher Reformen noch nicht erkannt hätten. Nichtsdestotrotz zeigte sich der Vorarlberger Abgeordnete überzeugt, daß sich der freiheitliche Reformwille wie in der Budgetpolitik auch bei der Verwaltung durchsetzen werde. Daß ein Konsens erzielbar sei, hätten die zukunftsweisenden Reformen in Vorarlberg bereits eindrucksvoll bewiesen. (Schluß)

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