Sitzung des NÖ Landtages - 1. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Abgeordneter Mag. Wolfgang M o t z (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Friewald u.a. betreffend Gründung einer Agentur für Ernährungssicherheit. Damit sollen alle die Ernährungssicherheit betreffenden Vollzugskompetenzen in dieser Agentur gebündelt werden.

Abgeordneter Ignaz H o f m a c h e r (VP) meinte, in Österreich gebe es keine BSE-Krise, sondern nur eine BSE-Diskussion. Eine Krise sei allerdings das niedrige Preisniveau bei Rindern. Mit der Lebensmittelagentur könne man der Verunsicherung der Konsumenten entgegenwirken. Niederösterreich verfüge mit einem 10-prozentigen Anteil an Biobauern über einen Spitzenwert. Zum Vergleich: In der EU arbeiten nur 1,45 Prozent der Landwirte biologisch. Die Landwirtschaft sei unverschuldet in Schwierigkeiten gekommen, und es gehe nicht an, dass sie selbst für den Ausweg zahlen müsse.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) bezeichnete die Einschätzung der Situation durch ihren Vorredner als "Realitätsverweigerung". Es sei absolut als Skandal zu bezeichnen, wenn es innerhalb der Landwirtschaft ein "Netzwerk" illegaler Medikamentenvergabe gegeben habe. Der Anteil der Biobauern an der Landwirtschaft in Niederösterreich sei durchaus nicht überwältigend. Das Land liege im Mittelfeld der Bundesländer. Was die Dichte anbelangt, liege Salzburg an der Spitze. Die gute Position in Europa liege daran, dass Österreich früher mit der Biolandwirtschaft begonnen habe. Die Zuwachsraten der anderen Länder seien allerdings gewaltig, in Österreich herrsche dagegen Stagnation. Der Mythos eines Bauernhofes, in dem die Hühner, Schweine und Kühe glücklich herumlaufen, sei längst nicht mehr wahr. Auch in Österreich gebe es Massentierhaltung und Agro-Industrie. Österreich habe sich durchaus nicht von der europäischen Entwicklung abgekoppelt. Das Waldviertel sei allerdings aus den Gegebenheiten heraus einen eigenen Weg gegangen und habe einen hohen Anteil an Biolandwirtschaft. Dieser wirtschaftlich vernünftige Weg lasse sich auf andere Regionen übertragen. Die österreichischen Betrieben sollten weniger aus Quantität als vielmehr auf Qualität setzen. Sie warf der Volkspartei vor, nach wie vor an Antibiotika als Leistungsförderer festzuhalten. In einem Resolutionsantrag forderte sie, in öffentlichen Einrichtungen des Landes nur Lebensmittel aus biologischem Anbau einzusetzen. Ein weiterer Resolutionsantrag betreffe den Ausbau der staatlichen Lebensmittelkontrolle: Die Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchungen seien höher zu dotieren, die Lebensmittelüberwachung zu intensivieren, das Lebensmittelgesetz zu verschärfen und ein Salmonellenkontrollprogramm für Geflügel zu erarbeiten. Ein dritter Resolutionsantrag zielt auf Qualitätssicherung und Ernährungssicherheit ab. In den Bereichen Lebensmittelkennzeichnung, Tierschutz und Agrarpolitik seien Prinzipien wie artgerechte Tierhaltung, Verbot irreführender Gütesiegel, Tierbestandsobergrenzen und Vermarktung regional erzeugter Lebensmittel einzuführen.

Abgeordneter Franz K u r z r e i t e r (VP) verwahrte sich dagegen, dass es in Österreich Tierfabriken und eine Agro-Industrie gebe. Durchschnittlich würden auf niederösterreichischen Bauernhöfen 20 Rinder bzw. 38 Schweine gehalten, in anderen EU-Ländern ein Vielfaches. Die Grünen würden absichtlich eine Krise zeichnen. Nach wie vor gebe es aber in Österreich keinen einzigen BSE-Fall. Zudem dürfe man keinen Skandal herbeireden, weil damit auch Existenzen gefährdet würden. Vor allem kleine Betriebe seien davon betroffen. Man müsse hier die Relationen sehen: Von insgesamt 18.000 schweinehaltenden Betrieben seien gegen 6 Betriebe Untersuchungen eingeleitet worden. Es stehe aber außer Frage, dass Missbrauch geahndet werden muss. Erfreulich sei, dass es in Österreich ein Tiermehlverbot gebe, im EU-weiten Bereich leider nicht. Hier sei ein Schulterschluss aller europäischen Länder notwendig. Zwar sei der Anteil an Biobauern in Österreich der höchste in der EU, er könne aber durchaus höher sein. Die entscheidende Frage sei aber dabei die Nachfrage der Konsumenten. Es müsse auf jeden Fall alles unternommen werden, das Vertrauen der Konsumenten herzustellen. Zustimmen könne er auch nicht der Vernichtung von hochwertigem Rindfleisch, nicht zuletzt aus ethischen Gründen. Zudem könne es kein Weg sein, Fleischprodukte zu Schleuderpreisen zu verkaufen. Insgesamt sei der Druck auf die landwirtschaftlichen Betriebe sehr groß.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sprach sich für die klein- und mittelständische Landwirtschaft in Österreich aus, die durchaus Zukunft habe. Der Weg in Richtung Biolandwirtschaft sei gut, hänge aber auch von der Lage und der Region ab. Grundsätzlich müsse man den Konsumenten sagen, welche Strukturen in Österreich vorhanden seien. Entscheidend sei auch, wie Einkommensverluste wettgemacht werden. Denn beim Schweinebereich sei der Preis noch in Ordnung, bei den Rindern sei er jedoch eine Katastrophe, hier müsse etwas getan werden. Insgesamt sieht er die EU-Agrarpolitik als gescheitert an. Die Herkunft der Arzneimittel auszuweisen, sei sehr wichtig. Jetzt sei es notwendig, eine Imagekampagne für die Landwirtschaft zu starten. Für die geschädigten Bauern sollte es eine Sonderzahlung geben. Minister Molterer sollte einer Massenschlachtung eine klare Absage erteilen. Die Abgeordnete Weinzinger beleidige die Rinderbauern.

Abgeordneter Erich F a r t h o f e r (SP) räumte ein, dass die SP früher Personalpolitik zu ihren Gunsten betrieben habe. Die gesamte Landwirtschaft zu biologisieren, sei nicht möglich. Die FP-Kampagne zur Beitragsreduzierung an die EU wirke gut, sei aber nicht umzusetzen. Er brachte gemeinsam mit dem Abgeordneten Waldhäusl einen Abänderungsantrag ein. Demnach soll der Bund die notwendigen Voraussetzung für eine effizientere und optimiertere Kontrolle der Lebensmittel schaffen.

Landesrat Dip.Ing. Josef P l a n k (VP) meinte, BSE sei in Österreich nicht zufällig bislang kein Thema. Politik und Landwirte hätten sich um eine qualitativ hochwertige Landwirtschaft bemüht. Für ihn sei der 27-prozentige Preisrückgang bei Rindfleisch nicht nachvollziehbar. Die Diskussion sei in Österreich völlig überzogen. Die Verunsicherung der Konsumenten müsste man ernst nehmen. Eine Ernähungsagentur gebe Sicherheit. In Österreich könnte man den Biobereich noch verstärken, obwohl 90 Prozent der österreichischen Betriebe ökologisch wirtschaften würden. Die Produktdeklaration müsse künftig im Vordergrund stehen.

Abgeordneter Franz H i l l e r (VP) begründete die Ablehnung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Farthofer und Waldhäusl sowie der drei Resolutionsanträge der Grünen Fraktion. Im Abänderungsantrag sei eine Übernahme der Veterinärbehörde in die Bundeskompetenz vorgesehen, dagegen stelle sich die VP. Die Grün-Anträ-ge enthielten obsolete Forderungen und gingen verschiedentlich ins Leere.

Abgeordneter Mag. Wolfgang M o t z (SP) hielt in seinem Schlusswort fest, dass er wohl den Antrag verlesen habe, ihn aber inhaltlich nicht unterstütze.

Der Abänderungsantrag Farthofer und Waldhäusl wurde mehrheitlich (gegen die Stimmen von FP, SP und Grüne) abgelehnt, ebenso der Antrag des Verfassungsausschusses (Ausdehnung der Nahrungsmittelkontrolle auf den Tierzuchtbereich). Zwei Resolutionsanträge der Grünen (Bio-Essen in öffentlichen Einrichtungen, Qualitätssicherung in der Landwirtschaft) wurden gegen die Stimmen der Grünen Fraktion abgelehnt, ein weiterer über den Ausbau der staatlichen Lebensmittelkontrolle wurde gegen die Stimmen von Grün und SP abgelehnt.

Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd T o m s (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Sacher, Rosenkranz u.a. betreffend die auf Bundesebene beabsichtigte Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten.

Abgeordneter Wolfgang H a b e r l e r (FP) gab seiner Befriedigung darüber Ausdruck, dass der "zynische Anschlag" Bartensteins auf die Arbeitnehmer der Klein- und Mittelbetriebe im Handel in Niederösterreich keinen Erfolg finden werde, da eine breite Mehrheit im Landtag der Initiative der Freiheitlichen gefolgt sei. Er stellte aber fest, dass AK-Präsident Dirnberger zu diesem Thema beharrlich schweige, weil er offensichtlich die Interessen der Unternehmer vertrete sowie eine unhaltbare Linie in der Frage der Reform der Sozialversicherung einschlage. Er kritisierte heftig die wiederholte massive Polemik Dirnbergers gegen die Regierung und bezeichnete ihn als "Links-überholer", der ein "mieses Doppelspiel" betreibe und dem das soziale Engagement zu 100 Prozent fehle.

Abgeordneter Alfred D i r n b e r g e r (VP) wehrte sich gegen die Vorwürfe und stellte fest, dass er mit dem ÖAAB für die Aufrechterhaltung der Pflichtversicherung sei, wogegen die Freiheitlichen für eine bloße Versicherungspflicht sowie dafür eintreten, dass die privaten Versicherungskonzerne hier Fuß fassen. Die Vorwürfe Haberlers gegen ihn seien grotesk. Unbestritten sei, dass ein Großteil der Beschäftigten im Handel Frauen sind. Probleme gebe es immer wieder im ländlichen Raum, da die Beschäftigten sehr oft lange Anreisewege in Kauf nehmen müssten. Deshalb forderte er auch eine durchgehende vierstündige Arbeitszeit. Einer Totalöffnung rund um die Uhr, wie sie von Veit Schalle vom größten österreichischen Lebensmittelkonzern gefordert wird, lehne er entschieden ab.

Abgeordneter Wolfgang H a b e r l e r (FP) meinte, es sei die Unwahrheit zu behaupten, Freiheitliche hätten gegen ÖAAB-Anträge gestimmt. Zudem habe Wirtschaftsminister Bartenstein die Ladenöffnungszeiten-Diskussion initiiert.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) sieht in der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten keine Notwendigkeit, da auch die Wirtschaft und der Konsument nur teilweise hinter diesem Ansinnen stehen. Viele Konsumenten empfinden Einkaufen am Sonntag auch als Stress. Andererseits dürfe man nicht außer Acht lassen, dass es immer mehr Arbeitnehmer gebe, die ungeregelte Arbeitszeiten hätten. Zudem wären von einer Liberalisierung vor allem die Angestellten von Großbetrieben betroffen. Eine Ausweitung der Öffnungszeiten würde auch zu Lasten des Einzelhandels gehen. Auch zusätzliche verkehrspolitische und raumordnungspolitische Maßnahmen wären mit einer Liberalisierung notwendig.

Für Gf. Klubobfrau Barbara R o s e n k r a n z (FP) ist die Ernsthaftigkeit des Anliegens seitens der VP sehr anzuzweifeln. Sie sieht vielmehr parteipolitische Interessen bei diesem Thema. Tatsache sei, dass vor allem Frauen und Frauen mit kleinen Kindern betroffen wären. Große Probleme würde es dabei für Frauen mit Kindergartenkindern geben, da diese Einrichtungen mit wenigen Ausnahmen bereits um 15 Uhr zusperren. Hier gehe es nicht um eine Ausweitung der Öffnungszeiten der Kindergärten - diese sei für die Mütter und Kinder nicht zumutbar -, sondern vielmehr um Flexibilität.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) erinnerte daran, dass Abgeordneter Dirnberger sich dieses Themas bereits angenommen hat, als es für viele noch kein Thema war. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass sich die Einkaufsgewohnheiten in den letzten zwanzig Jahren geändert haben. Einkaufen ist in vielen Fällen zu einem Erlebnis geworden. Die Folge war und ist, dass an den Stadträndern Einkaufszentren entstanden sind, die Geschäfte in den Stadtzentren aber zusperren müssen. Das habe auch zu Folge, dass Handelsketten immer mehr Teilzeitbeschäftigte einstellen, was arbeitspolitisch durchaus zu begrüßen sei. Abgelehnt wird von ihm jedoch die vermehrte Einstellung von geringfügig Beschäftigten, was familien- und sozialpolitisch große Probleme mit sich bringe.

Abgeordneter Emil S c h a b l (SP) meinte, Einkaufen sei weniger eine Sache der Ladenöffnungszeiten als vielmehr eine Frage des Einkommens. Ein wesentlicher Initiator der Öffnungszeiten sei 1997 gegen den Willen der Handelsangestellten Landeshauptmann Pröll mit der Multiplex-Verordnung gewesen.

Abgeordneter August B r e i n i n g e r (VP) ist der Ansicht, dass flexible Lösungen notwendig seien. Die Diskussion werde sich mit der Zeit erledigen. Eine Begrenzung sei schwer kontrollierbar. Öffnungen seien immer etwas Positives. Sozial dürfe aber niemand darunter leiden. Die derzeitigen Regelungen seien ausreichend.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) referierte zu einem Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Bediensteten-Schutzgesetz 1998, Tätigkeitsbericht der NÖ Bedienstetenschutz-Kommission über die Jahre 1997 bis 2000.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) merkte an, dass im Prüfbericht einige Punkte fehlen würden. Beispielsweise wären mehr gesundheitliche Maßnahmen es Wert, überprüft zu werden. Auch bei der Bildschirmarbeit gehe es nicht nur um ergonomische Fragen. Verbesserungen in diesem Bereich wären sehr wichtig.
Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Schluss der Sitzung!

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