"Neue Zeit" Kommentar: "Schattenboxen" (von Günther Gruber)

Ausgabe vom 23. 2. 2001

Graz (OTS) - Das Sozialpartner-Papier zur Sanierung der Krankenkassen ist in seiner Gesamtheit eine Enttäuschung. Sieht man von der Forderung ab, dass die Kassen und damit die Versicherten die Mehrwertsteuer auf Medikamente vom Finanzminister zurückbekommen sollen, weil er sie ihnen ja auch weggenommen hat, fallen alle anderen Vorschläge unter "eh schon wissen". Sparen bei Ärzten und Medikamenten sind die Hauptstoßrichtungen der Sozialpartner, die natürlich sofort den Widerstand der Betroffenen hervorriefen. Dazu hätte es des Papiers nicht bedurft, weil der Hauptverband und die Krankenkassen ohnehin ständig in Verhandlungen mit Medizinern und Pharmazeuten stehen, um die Kosten möglichst gering zu halten. Nicht selten bis wenige Stunden vor dem Ausrufen eines vertragslosen Zustandes. Genützt hat es zur Sanierung der Kassen freilich nur sehr bedingt, wie die aktuellen Defizite zeigen. Da auch in der Verwaltung nur noch ein Bruchteil der benötigten Summen einzusparen ist, hätten die Sozialpartner gut daran getan, der Kardinalfrage ins Auge zu sehen und nicht ein Gefälligkeitspapier abzuliefern.

Und diese Kardinalfrage lautet, ob in der Krankenversicherung weiter ein hohes Maß an Solidaritätsprinzip gelten soll, oder ob die Kranken für die medizinischen Leistungen allein aufkommen müssen. Will heißen: Beitragserhöhung im Promillebereich oder noch mehr und höhere Selbstbehalte. Alle anderen sogenannten Lösungsvorschläge sind nichts als Schattenboxen.

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