WirtschaftsBlatt - Kommentar

"Gebührenbefreiung: Wohltat für Untertanen" von Jens Tschebull

Wien (OTS) - Eines der staatlichen Finanzproblemchen, die von der neuen Regierung verlängert werden, ist die Befreiung von rund 300.000 Kleinverdienern von der Telefon-Grundgebühr. Diese bei den Begünstigten hochwillkommene Wohltat ist ein Paradebeispiel für die irrwitzigen Umwege des Wohlfahrtsstaates Nach folgendem System: "Für die Kleinstrentner sollte man was tun, Herr Kollege, damit sie uns brav weiterwählen; aber der Staat hat kein Geld; soll die Post die Leut' halt gratis telefonieren lassen! Das führt zu keinen staatlichen Mehrausgaben nur zu Mindereinnahmen, die niemand merkt". Seit die Beamten des ehemaligen kaiserlichen Staatstelegrafen dank Handy-Konkurrenz aber zu rechnen gelernt haben, gibt es eine staatliche Rückvergütung für die verordnete Wohltat. Jetzt, mit dem privaten Telefonanbietern, spiesst es sich wieder. Ab März soll daher jede Telefongesellschaft, die den Begünstigten die Grundgebühr erlässt und sie mindestens eine Stunde pro Monat gratis plaudern lässt, laut "Fernsprechentgeltzuschussgesetz" 190 Schilling pro Monat ersetzt bekommen. Die Telekom behauptet, es koste sie in Wahrheit 221 Schilling.

Die Begünstigten müssen sich demütig als minderbemittelt ausweisen. Grenzwert für die Telefonbedürftigkeit ist der um zwölf Prozent erhöhte Pensions-Richtsatz plus Wohnungsmiete und etwaige "Aussergewöhnliche Belastungen" im Sinne des Einkommenssteuergesetzes. Bei 190 Schilling im Monat und 300.000 Anspruchsberechtigten kostet das satte 600 Millionen Schilling im Jahr. Mit diesem Geld könnte man vorhandene Ausgleichszulagen, Stipendien, Arbeitslosengelder etc. erhöhen und es den Beführsorgten im Sinne der Menschenwürde gefälligst selbst überlassen, ob sie damit telefonieren, eine Bedienerin zahlen oder zum Heurigen gehen wollen. - Das könnte die Verwaltung vereinfachen und kaufmännische Kontenwahrheit in die Staatsbuchhaltung bringen. Aber die Sozialbürokraten würden auch die ersten zehn Semmeln im Monat oder die ersten 50 Kilowattstunden wohltätig verschenken wollen. (nach einem "Elektrizitätsentgeltzuschussgesetz.") Für Kostenrechner, Rationalisierungsberater und Politiker mit gesundem Menschenverstand bleibt auch nach einem Jahr Wende-Regierung viel zu tun. (Schluss) JT

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