"Die Presse" Kommentar: "Reform-Bastelstunde" (von Ernst Sittinger)

Was die Sozialpartner bei ihrem nun schon wöchentlichen
Krankenkassengipfel am Mittwochabend beschlossen haben, ist bei
näherer Durchsicht das Papier nicht wert, auf dem es steht. Denn es
ist ein klassischer Vertrag zu Lasten Dritter: Der Finanzminister,
die Ärzte und die Pharmaindustrie sollen in die Pflicht genommen
werden, wünschen sich die Sozialpartner in seltener Einmütigkeit.
Die Kassen selbst tragen demnach nur minimal zu ihrer eigenen
Sanierung bei.
Der Bürger vernimmt die Botschaft und staunt: Plötzlich sind weder
die ungeliebten Selbstbehalte beim Arztbesuch noch
Beitragserhöhungen notwendig, um das Milliardenloch der Kassen zu
stopfen. Stattdessen soll doch bitte der Finanzminister die
entrichtete Mehrwertsteuer für Medikamente in voller Höhe an die
Kassen zurückzahlen. Und die Ärzte werden in vager Formulierung dazu
angehalten, ihr "Verhalten bei Medikamentenverschreibung,
Zuweisungen, Krankschreibungen etc." den Sparzwängen anzupassen.
So richtig diese Forderung auch ist, so weit ist man in Wahrheit von
jeglicher "Einigung" zur Kassenreform entfernt. Daß Gesundheits-
Staatssekretär Reinhart Waneck den vermeintlichen Stein der Weisen
mit großem Wohlgefallen aufnahm, verwundert nicht. Entscheidend ist
aber die Meinung der betroffenen Zahler, und deren Aufschrei ließ
natürlich nicht auf sich warten: Ärztekammer und Finanzminister
lehnen die Vorschläge als nicht praktikabel ab. Die Pharmaindustrie
hatte sicherheitshalber - Vorbeugen ist eben besser als Heilen -
schon vorab weitere Einsparungen im Medikamentenbereich
ausgeschlossen. Das in der Gesundheitspolitik besonders beliebte
Spiel, wonach immer der andere zahlen soll, feiert fröhliche
Urständ'.
In Wahrheit heißt es daher "Zurück an den Start". Dabei gewinnt
freilich der Zeitaspekt an Bedeutung: Mit jeder Woche ohne Lösung
sitzt nicht nur der ungeliebte Hauptverbands-Präsident Hans
Sallmutter länger im Sattel, sondern es wird auch immer schwerer,
eine glaubwürdige Begründung für seine Ablöse zu finden. Denn eine
ähnlich kraftlose Reform-Bastelstunde wie Waneck hätte Sallmutter
allemal selbst zustandegebracht.

Rückfragehinweis: Die Presse

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Tel.: (01) 514 14-445

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