"Die Presse" Kommentar: "Reform-Bastelstunde" (von Ernst Sittinger)
Ausgabe vom 23.2.2001
Was die Sozialpartner bei ihrem nun schon wöchentlichen Krankenkassengipfel am Mittwochabend beschlossen haben, ist bei näherer Durchsicht das Papier nicht wert, auf dem es steht. Denn es ist ein klassischer Vertrag zu Lasten Dritter: Der Finanzminister, die Ärzte und die Pharmaindustrie sollen in die Pflicht genommen werden, wünschen sich die Sozialpartner in seltener Einmütigkeit. Die Kassen selbst tragen demnach nur minimal zu ihrer eigenen Sanierung bei.
Der Bürger vernimmt die Botschaft und staunt: Plötzlich sind weder die ungeliebten Selbstbehalte beim Arztbesuch noch Beitragserhöhungen notwendig, um das Milliardenloch der Kassen zu stopfen. Stattdessen soll doch bitte der Finanzminister die entrichtete Mehrwertsteuer für Medikamente in voller Höhe an die Kassen zurückzahlen. Und die Ärzte werden in vager Formulierung dazu angehalten, ihr "Verhalten bei Medikamentenverschreibung, Zuweisungen, Krankschreibungen etc." den Sparzwängen anzupassen.
So richtig diese Forderung auch ist, so weit ist man in Wahrheit von jeglicher "Einigung" zur Kassenreform entfernt. Daß Gesundheits-Staatssekretär Reinhart Waneck den vermeintlichen Stein der Weisen mit großem Wohlgefallen aufnahm, verwundert nicht. Entscheidend ist aber die Meinung der betroffenen Zahler, und deren Aufschrei ließ natürlich nicht auf sich warten: Ärztekammer und Finanzminister lehnen die Vorschläge als nicht praktikabel ab. Die Pharmaindustrie hatte sicherheitshalber - Vorbeugen ist eben besser als Heilen -schon vorab weitere Einsparungen im Medikamentenbereich ausgeschlossen. Das in der Gesundheitspolitik besonders beliebte Spiel, wonach immer der andere zahlen soll, feiert fröhliche Urständ'.
In Wahrheit heißt es daher "Zurück an den Start". Dabei gewinnt freilich der Zeitaspekt an Bedeutung: Mit jeder Woche ohne Lösung sitzt nicht nur der ungeliebte Hauptverbands-Präsident Hans Sallmutter länger im Sattel, sondern es wird auch immer schwerer, eine glaubwürdige Begründung für seine Ablöse zu finden. Denn eine ähnlich kraftlose Reform-Bastelstunde wie Waneck hätte Sallmutter allemal selbst zustandegebracht.
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