Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunde zu Föderalismus

St.Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn fand eine Aktuelle Stunde zum Thema "Föderalismus als wesentliches Element des Bundesstaates Österreich und eines vereinten Europas" statt.

Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) wies auf die Jahrhunderte lange Tradition des Föderalismus in Österreich hin. Man könne nur zwischen Zentralisten und Föderalisten unterscheiden. Zentralisten würden den Einheitsbrei forcieren, Föderalisten die Vielfalt. Freibauer bezeichnete die Landeshauptleute-Konferenz als wichtiges Instrument für Länderinteressen. Es gehe darum, die Eigenständigkeit und Eigenverantwortung der Bundesländer zu stärken. Bund und Länder müssten gemeinsam eine Aufgabenreform in Angriff nehmen. Ein reiner "Vollzugsföderalismus" sei nicht sinnvoll. Regionen bräuchten eine eigene Gesetzgebung. Der Bundesrat wäre an sich eine gute Einrichtung. Eine Neuordnung der Länderkammer sei aber in jedem Fall notwendig. Freibauer schlug vor, statt des Bundesrates einen Rat der Länder und Gemeinden einzurichten. Dieser Rat könnte beispielsweise Aufgaben der Landeshauptleute-Konferenz und der Verbindungsstelle der Bundesländer übernehmen. Ziel müsse es sein, ein bürgerfreundliches Österreich zu erhalten.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) betonte, bei einer Diskussion um den Föderalismus dürfe es nicht um Geld gehen. Demokratie dürfe Geld kosten. Sie habe den Eindruck, dass es der FP darum gehe, die Demokratie zurück zu drängen. Das Grundprinzip der Gewaltentrennung müsse aufrecht erhalten werden. Die Aufgaben müssten natürlich neu verteilt werden. Beispielsweise könnte die mittelbare Bundesverwaltung gestrichen, dafür aber die Landtage gestärkt werden. Landtage sollten allgemein initiativer sein. Der Landtag müsse außerdem eigene politische Initiativen einbringen können und sollte seine Arbeit auch nach außen hin sichtbar machen.

Klubobmann Ewald S a c h e r (SP) meinte, es gehe in erster Linie darum, die Interesse der Bürger in den Vordergrund zu stellen. Bisher sei man mit der derzeitigen Bundesverfassung nicht schlecht gefahren, deshalb sollte auch kein Umbruch diskutiert werden, sondern allenfalls notwendige Anpassungen. Die Maxime müsse lauten: mehr Demokratie und mehr Leistung und Service der Bürger sowie mehr Effizienz der Verwaltung. Bei der derzeitigen Bundesregierung habe er den Eindruck, dass diese unter dem Vorwand der Staatsreform ihre Machtpositionen absichern möchte. Große Bedeutung müsse in Zukunft die Gemeinde haben, die der direkteste, unmittelbarste und rascheste Ansprechpartner des Bürgers sei. Alles was der Bürger häufig brauche, sollte er in seiner Gemeinde bekommen. Dazu brauche es auch eine moderne mittlere Verwaltungsebene, die Bezirkshauptmannschaften, sowie einen funktionierenden Landtag, der keinesfalls demontiert werden dürfe.

Abgeordneter Franz M a r c h a t (FP) kritisierte, dass notwendige Reformen im Sinne eines verstärkten Föderalismus jahrzehntelang von einer SP-dominierten Bundesregierung aufgeschoben worden sei. Es herrsche nach wie vor vielfach ein zentralistisches Denken, das zeige auch die derzeitige BSE-Diskussion. Jene, die den Schaden angerichtet haben, sollten letztendlich auch zahlen. In Österreich könne keinesfalls man von einer BSE-Krise sprechen. Immerhin hätte es bisher über 24.000 Untersuchungen gegeben, und es sei kein einziger BSE-Fall aufgetreten. Unqualifizierte Aussagen würden nur die Existenzen vieler Bauern und Arbeitnehmer gefährden. Eine Absage erteilte er auch dem Maastricht-Vertrag, der nichts mit Föderalismus zu tun hätte. Grundsätzlich müsste den Bürgern der Zugang zu den Institutionen über die Gemeinden erleichtert werden.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) ersuchte ihre Vorredner, bei der Wahrheit zu bleiben.

Dritter Präsident des NÖ Landtages Ing. Johann P e n z (VP) erinnerte an die Entwicklung Österreich nach 1918 und 1945. Hier hätten die Bundesländer eine wichtige und tragende Säule gespielt. Föderalismus und Subsidiarität seien wichtige Eckpfeiler der österreichischen Bundesverfassung, sie müssten es auch weiterhin bleiben. Im Sinne des funktionierenden Föderalismus habe es immer wieder Ansätze gegeben, diesen zu stärken. Seit der EU-Volksabstimmung sei aber wieder eine Tendenz in Richtung Zentralismus festzustellen. Es gebe genug Beispiele, die zeigen, dass ein hoher Zentralisierungsgrad vielfach auch hohe Kosten verursache. Er vertrat die Auffassung, dass der Bund gegenüber der EU eine "Föderation Österreich" zu vertreten habe. Es gehe darum, Doppel- und Mehrgleisigkeiten zu vermeiden und Bundeskompetenzen in die Länder zu integrieren. Es gebe genug Beispiele für Einsparungsmöglichkeiten, z.B. die Finanzlandesdirektionen. Es gebe viele kompetente Stimmen, die für kleine Einheiten eintreten.

Abgeordneter Mag. Wolfgang M o t z (SP) befasste sich mit der Rolle des Bundesrates. Zu Beginn sei dieser als Kompromisslösung ins Leben gerufen worden. Inzwischen sei er aber ein wesentliches Element Österreichs. Er vertrete die Interessen der Länder und verwahre sich gegen eine Abwertung des Bundesrates durch eine Aufwertung der Landeshauptleute-Konferenz. Er trat dafür ein, dass Bundesratsmitglieder im Landtag Redemöglichkeit erhalten. Seit dem Beitritt zur EU hätten sich die Aufgaben des Staates und der Länder stark geändert, es habe eine kontinuierliche Abwertung des Bundesrates stattgefunden.

Klubobmann Ernst W i n d h o l z (FP) stellte fest, die Freiheitlichen hätten sich stets zum Föderalismus bekannt. Es sei das falsche Signal, den Bundesrat abzuschaffen. Windholz trat andererseits für eine Direktwahl der Landeshauptleute ein und bezeichnete den Unabhängigen Verwaltungssenat als wichtige Institution. Zu den Argumenten der Grünen stellte er fest, dass ein prominenter Vertreter dieser Partei von einer Zukunft Niederösterreichs ohne Landtag und ohne Bundesrat gesprochen habe.

Abgeordneter Hannes W e n i n g e r (SP) trat dafür ein, die demokratischen Strukturen neu zu diskutieren. Auf europäischer Ebene sei zu überlegen, wie mit den Be-griffen Zentralismus und Subsidiarität umzugehen sei. Die Gemeinden seien die erste Anlaufstelle der Bürger, hier habe eine ernsthafte Föderalismusdebatte anzusetzen. Die Aktuelle Stunde werde keine Klärung der Fragen bringen, vielmehr sei sie eine Präsentation des derzeitigen Zustandes. Gemeinden dürften nicht zu Aktenträgern gemacht werden. Die FP würde hauptsächlich Großindustrielle fördern. Die SP sei für jede Modernisierung zu haben.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) betonte, eine Bundesstaatenreform müsse den Föderalismus erlauben. Europa sei gut beraten, Föderalismus und Subsidiaritätsprinzip hochzuhalten. Die Landtage seien Lobbys für die Regionen. Die VP trete für eine stärkeres Persönlichkeitswahlrecht und für die Beibehaltung der Bezirkshauptmannschaften ein. Schneeberger sprach sich klar gegen einen Generallandtag aus.

(Fortsetzung folgt)

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