Gorbach bezeichnet Rücktrittsforderungen an Forstinger als Menschenhatz

Konstruktive Vorschläge einbringen statt destruktive Rücktrittsforderungen deponieren

Wien, 2001-02-22 (fpd) - Der stellvertretender FPÖ-Bundesparteiobmann Hubert Gorbach wies die billigen und polemischen Rücktrittsforderungen an Verkehrsministerin Forstinger heute auf das Schärfste zurück. "Die Oppositionspolitiker benützen die Situation, um von ihren mangelnden konstruktiven Ideen und Vorschlägen abzulenken und gleichzeitig als Nebenschauplatz und Garnierung des Wiener Wahlkampfes." ****

Jeder, der die umfangreiche Materie und den seit Jahrzehnten herrschenden Erledigungsstau aufgrund Konzeptlosigkeit und teilweiser Untätigkeit sozialistischer Verkehrsminister kenne und abschätzen könne, wisse, daß es erforderlich gewesen sei, die ersten 100 Tage zu nützen, um zu evaluieren und eine Prioritätenreihung vorzunehmen, so Gorbach. Aufgrund der neuen Regierung war es erstmals möglich, die Ressortverteilung Schiene und Straße als wichtige Verkehrsinfrastrukturen kombinierend und sich ergänzend zu behandeln und nicht wie früher gegenseitig zu konkurrieren und auszuspielen. Der von der Ministerin angekündigte Bundesverkehrswegeplan, den sie mit allen Ländern akkordieren wolle, sei der richtige Weg und dies sei den Sozialisten in der Opposition einmal mehr in das Stammbuch zu schreiben.

Gorbach wörtlich: "Gerade aufgrund der sozialistischen Mißwirtschaft und des hohen Verschuldungsgrades in ihrem Verantwortungsbereich muß man das Motto verfolgen: zuerst das Allerwichtigste, dann das Notwendige und dann erst das Wünschenswerte. Daß sie auch dem Technologie- und Innovationsbereich großes Augenmerk schenken will, läßt einen neuen politischen Zeitabschnitt erahnen. Ebenso ihre Absicht, zukünftig 2,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes für Entwicklung und Forschung auszugeben ist im internationalen Wettbewerb der richtige Weg für Österreich. Ministerin Forstinger spricht von Mitverantwortung und nicht wie Vorgänger von der "Marke SPÖ", die ohne Rücksicht auf Verluste bzw. ohne Rücksicht auf Generationen nach uns Schuldenmacherei betrieben."

Abschließend betonte Gorbach, daß alle, denen es um die Sache gehe und nicht um politisches Kleingeld, diesen vernünftigen Weg erkennen und unterstützen müßten. "Nicht wie einige Oppositionelle in dieser Republik, die eine junge, ambitionierte, couragierte und engagierte Verkehrsministerin behindern oder gar in einer unfairen und geradezu an Menschenhatz erinnernden Art und Weise attackieren." (Schluß)

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