PRÄSIDIALE FIXIERT TAGESORDNUNGEN DER NÄCHSTEN PLENARSITZUNGEN Am 1. März Budgetrede, am 2. März Erste Lesung des Budgets 2000

Wien (PK) - Die Präsidialsitzung des Nationalrates hat heute unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Heinz Fischer die Ausschusstermine der nächsten Wochen und die Tagesordnungen für die nächsten Plenarsitzungen festgelegt. Demnach wird die nächste Plenarsitzung des Nationalrats - wie bereits bekannt gegeben - am Donnerstag, dem 1. März um 10 Uhr beginnen. Auf der Tagesordnung steht zunächst die Budgetrede des Finanzministers, die vom ORF direkt übertragen wird. Im Anschluss daran werden Vorlagen aus dem Gleichbehandlungsausschuss, aus dem Rechnungshofausschuss, aus dem Verfassungsausschuss, aus dem Umweltausschuss und aus dem Innenausschuss verhandelt. Die Tagesblockzeit ist mit 10 Stunden vereinbart.

Die Plenarsitzung am Freitag, dem 10. März, beginnt um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde. Knapp nach 10 Uhr wird sodann die Erste Lesung des Budgets für 2002 in Angriff genommen, die vom ORF ebenfalls bis 13 Uhr direkt übertragen wird. Am Ende der Sitzung werden noch zwei Vorlagen aus dem Finanzausschuss, aus dem Wirtschaftsausschuss und zwei Erste Lesungen durchgeführt. An diesem Tag soll die Tagesblockzeit 9 Stunden betragen.

Die Präsidialsitzung hat auch Einvernehmen darüber erzielt, im heurigen Jahr die Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus am 4. Mai, um 11 Uhr durchzuführen. Weiters wurde Einvernehmen über Geschäftsordnungsprobleme im Zusammenhang mit Wortmeldungen und Anträgen zur Geschäftsbehandlung erzielt. Am 29. Mai wird ganztägig eine parlamentarische Enquete zum Thema "Solidarität mit unseren Sterbenden - Aspekte einer humanen Sterbebegleitung in Österreich" durchgeführt werden.

Die nächste Präsidialsitzung des Nationalrates ist für Donnerstag, den 8. März, um 8.15 Uhr in Aussicht genommen. (Schluss)

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