Zierler: Klima-Pension: Bures verbreitet "Panoptikum der Unwahrheiten"

Freiheitliche Regierungsmitglieder zahlen ausnahmslos in Sozialfonds ein

Wien, 2001-02-22 (fpd) - Als "Panoptikum der Unwahrheiten" bezeichnete heute FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler die Aussagen von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures zur Klima-Pension und zum freiheitlichen Sozialfonds.****

"Auch wenn Klima, wie Bures behauptet, derzeit keine Bezüge aus öffentlichen Geldern erhält, der Punkt ist schließlich der: Er hat sich ja schon bedient", kritisierte Zierler, die nochmals darauf verwies, daß Klima die Deckelung seiner Bezüge mit Tricks einfach umgangen habe, indem er sich die OMV-Pension vorzeitig ausbezahlen ließ. Zusätzlich habe er sich noch 4 Millionen Schilling Steuern erspart. Und, so Zierler weiter: Zum maßgeblichen Zeitpunkt, war die OMV kein ‚privates, an der Börse notiertes Unternehmen‘, sondern im Eigentum des Bundes." Maßgeblich seien nämlich die Eigentumsverhältnisse im Zeitpunkt des Entstehens des Pensionsanspruches. Zum Unterschied davon habe z.B. kein einziges von den bisher ausgeschiedenen freiheitlichen Regierungsmitgliedern um Bezugsfortzahlung angesucht. Viktor Klima jedoch habe sich bis jetzt monatlich 151.000 Schilling auf sein Konto überweisen lassen

Was den freiheitlichen Sozialfonds betreffe, seien die Freiheitlichen gerade dabei, Projekte zu planen, die sie unterstützen werden. "Alle Regierungsmitglieder zahlen ausnahmslos ein, und schon demnächst werden wir der Öffentlichkeit präsentieren, welche Projekte wir mit diesen Geldern unterstützen und was für heuer noch geplant ist", so Zierler . Der Zeitpunkt für die Offenlegung und Präsentation des Sozialfonds werde aber sicher nicht von den Zurufen der Frau Bures bestimmt, diese Entscheidung sei einzig und allein den Freiheitlichen vorbehalten. "Im übrigen möge Frau Bures, bevor sie derartige Behauptungen über den freiheitlichen Sozialfonds verbreitet, der Öffentlichkeit erklären, für welchen karitativen Zweck Ex-Kanzler Klima die von ihm angekündigte Summe von einer Million Schilling eigentlich gespendet hat - dem Grolli-Unterstützungs-Fonds ganz offensichtlich ja nicht", so Zierler abschließend. (Schluß)

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