LORD RUSSELL-HOHNSTON VOM NATIONALRATS-PRÄSIDIUM EMPFANGEN Balkan, Naher Osten und Kaukasus-Region als Gesprächsthemen

Wien (PK) - Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Lord Russell-Johnston, wurde heute Vormittag von Nationalratspräsident Heinz Fischer, der die exzellenten Beziehungen zwischen dem Europarat und Österreich betonte, im Hohen Haus empfangen. An der Aussprache nahmen auch der Zweite Präsident Thomas Prinzhorn sowie der Dritte Präsident Werner Fasslabend teil. Im Mittelpunkt des Gespräches standen vor allem die aktuellen politischen Entwicklungen auf dem Balkan, in Tschetschenien, im Nahen Osten sowie die Diskussion um die Nominierung eines österreichischen Vertreters für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Lord Russell-Johnston informierte darüber, dass im April der russischen Delegation aufgrund der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien das Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung entzogen wurde. Nach mehreren Besuchen in der Region wurden nunmehr auf Basis eines Berichts von Lord Judd den russischen Vertretern ihre Rechte wieder zuerkannt, weil man ihnen damit die Chance geben möchte, die Situation in Tschetschenien zum Besseren zu beeinflussen.

Der EU-Grundrechtscharta stehe er grundsätzlich positiv gegenüber, meinte Russell-Johnston. Sollte es jedoch ein Rechtsdokument der Europäischen Union werden, dann stelle sich das Problem der konkurrierenden Rechtssprechungen im Menschenrechtsbereich. Dies könnte dadurch gelöst werden, dass die EU als Ganzes der Europäischen Menschenrechtskonvention beitritt, schlug er vor.

Was die Wiederbestellung von Willi Fuhrmann, der seit drei Jahren als Richter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) tätig ist, betrifft, so habe er gestern davon erfahren, führte Russell-Johnston aus. Er sei auch nicht autorisiert, im Namen der Parlamentarischen Versammlung eine Aussage zu machen. Es gebe allerdings Bedenken seitens des Ausschusses für Rechtsangelegenheiten und des Präsidenten des Gerichtshofes Wildhaber, da es bisher normal gewesen sei, dass der Amtsinhaber auch in den Dreiervorschlag aufgenommen wird. Dies diene dem Schutz der Unabhängigkeit der Richter, legte Russell-Johnston dar.

Nationalratspräsident Dr. Fischer fragte sich, welches Argument es gebe, dass man einen kompetenten und erfahrenen Richter nach der Hälfte der Amtszeit ablöse. Der Zweite Nationalratspräsident Prinzhorn meinte in diesem Zusammenhang, dass es ein wichtiges Ziel der neuen Bundesregierung sei, die parteipolitische Einflussnahme bei der Besetzung von Spitzenfunktionen zurückzudrängen. Auch der Dritte Präsident Fasslabend, der, wie er sagte, Fuhrmann persönlich schätze, hielt es für legitim, drei neue, hochqualifizierte Personen für dieses Amt vorzuschlagen.

In dem anschließend stattfindenden Pressegespräch wies Lord Russell-Johnston erneut darauf hin, dass er bei der für morgen Vormittag angesetzten Sitzung des Ständigen Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung der OSZE u.a. über die Lage in Jugoslawien und in Tschetschenien referieren werde. Er werde vor allem die Bedeutung der Kooperation zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag unterstreichen, da nur dadurch ein stabiles und friedvolles Zusammenleben auf dem Balkan entstehen könne. Er sehe auch keinen Grund, warum Leute wie General Mladic oder Milosevic geschützt werden sollen. Weiters werde er die Lage in Tschetschenien sowie in Aserbaidschan und Armenien, die im Jänner in den Europarat aufgenommen wurden, ansprechen.

Am Freitag Nachmittag wird Russell-Johnston abermals das Parlament besuchen, da dem britischen Gast das Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für die Verdienste um die Republik Österreich von NR-Präsident Fischer verliehen wird.(Schluss)

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