LORD RUSSELL-HOHNSTON VOM NATIONALRATS-PRÄSIDIUM EMPFANGEN Balkan, Naher Osten und Kaukasus-Region als Gesprächsthemen=

Wien (PK) - Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des
Europarates, Lord Russell-Johnston, wurde heute Vormittag von
Nationalratspräsident Heinz Fischer, der die exzellenten Beziehungen
zwischen dem Europarat und Österreich betonte, im Hohen Haus
empfangen. An der Aussprache nahmen auch der Zweite Präsident Thomas
Prinzhorn sowie der Dritte Präsident Werner Fasslabend teil. Im
Mittelpunkt des Gespräches standen vor allem die aktuellen
politischen Entwicklungen auf dem Balkan, in Tschetschenien, im Nahen
Osten sowie die Diskussion um die Nominierung eines österreichischen
Vertreters für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in
Straßburg.

Lord Russell-Johnston informierte darüber, dass im April der
russischen Delegation aufgrund der anhaltenden
Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien das Stimmrecht in der
Parlamentarischen Versammlung entzogen wurde. Nach mehreren Besuchen
in der Region wurden nunmehr auf Basis eines Berichts von Lord Judd
den russischen Vertretern ihre Rechte wieder zuerkannt, weil man
ihnen damit die Chance geben möchte, die Situation in Tschetschenien
zum Besseren zu beeinflussen.

Der EU-Grundrechtscharta stehe er grundsätzlich positiv gegenüber,
meinte Russell-Johnston. Sollte es jedoch ein Rechtsdokument der
Europäischen Union werden, dann stelle sich das Problem der
konkurrierenden Rechtssprechungen im Menschenrechtsbereich. Dies
könnte dadurch gelöst werden, dass die EU als Ganzes der Europäischen
Menschenrechtskonvention beitritt, schlug er vor.

Was die Wiederbestellung von Willi Fuhrmann, der seit drei Jahren als
Richter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) tätig
ist, betrifft, so habe er gestern davon erfahren, führte Russell-
Johnston aus. Er sei auch nicht autorisiert, im Namen der
Parlamentarischen Versammlung eine Aussage zu machen. Es gebe
allerdings Bedenken seitens des Ausschusses für Rechtsangelegenheiten
und des Präsidenten des Gerichtshofes Wildhaber, da es bisher normal
gewesen sei, dass der Amtsinhaber auch in den Dreiervorschlag
aufgenommen wird. Dies diene dem Schutz der Unabhängigkeit der
Richter, legte Russell-Johnston dar.

Nationalratspräsident Dr. Fischer fragte sich, welches Argument es
gebe, dass man einen kompetenten und erfahrenen Richter nach der
Hälfte der Amtszeit ablöse. Der Zweite Nationalratspräsident
Prinzhorn meinte in diesem Zusammenhang, dass es ein wichtiges Ziel
der neuen Bundesregierung sei, die parteipolitische Einflussnahme bei
der Besetzung von Spitzenfunktionen zurückzudrängen. Auch der Dritte
Präsident Fasslabend, der, wie er sagte, Fuhrmann persönlich schätze,
hielt es für legitim, drei neue, hochqualifizierte Personen für
dieses Amt vorzuschlagen.

In dem anschließend stattfindenden Pressegespräch wies Lord Russell-
Johnston erneut darauf hin, dass er bei der für morgen Vormittag
angesetzten Sitzung des Ständigen Ausschusses der Parlamentarischen
Versammlung der OSZE u.a. über die Lage in Jugoslawien und in
Tschetschenien referieren werde. Er werde vor allem die Bedeutung der
Kooperation zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und dem UNO-
Kriegsverbrechertribunal in Den Haag unterstreichen, da nur dadurch
ein stabiles und friedvolles Zusammenleben auf dem Balkan entstehen
könne. Er sehe auch keinen Grund, warum Leute wie General Mladic oder
Milosevic geschützt werden sollen. Weiters werde er die Lage in
Tschetschenien sowie in Aserbaidschan und Armenien, die im Jänner in
den Europarat aufgenommen wurden, ansprechen.

Am Freitag Nachmittag wird Russell-Johnston abermals das Parlament
besuchen, da dem britischen Gast das Große Goldene Ehrenzeichen am
Bande für die Verdienste um die Republik Österreich von NR-Präsident
Fischer verliehen wird.(Schluss)

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