Kostelka zur Neutralität: Ferrero-Waldner verkennt einmal mehr Tatsachen

"SPÖ wird am Neutralitätsgesetz festhalten - für uns kein Gesetz 'ohne Inhalt'"

Wien (SK) "Für uns schlicht und einfach inakzeptabel", so bezeichnete heute der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka die jüngsten Aussagen von Außenministerin Ferrero-Waldner in einem Interview mit der spanischen Tageszeitung "Vanguardia" zum österreichischen Neutralitätsgesetz. Wenn Ferrero-Waldner das Neutralitätsgesetz als "Gesetz ohne Inhalt" bezeichne, verdrehe und verkenne sie bewusst Tatsachen. Die Außenministerin habe wie alle Regierungsmitglieder auf die österreichische Verfassung und das Neutralitätsgesetz ihren Amtseid abgelegt - die permanenten Angriffe auf das Neutralitätsgesetz seien daher nicht zu akzeptieren. "Die Frau Außenminister sollte lieber dafür sorgen, dass Österreich keine Kriege führt, keine Stationierung von fremden Truppen im Land zulässt und keinem Militärbündnis beitritt. Das ist ihre Aufgabe und nicht das Neutralitätsgesetz in Frage zu stellen", so Kostelka gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Als amtierende Außenministerin sei es Ferrero-Waldners Pflicht, so Kostelka weiter, "eine Politik zu machen, die dem Verfassungsgebot entspricht". Ferrero-Waldner wolle Österreich offenbar "schnurstracks" in die NATO führen, obwohl die Voraussetzungen dafür, nämlich ein breiter politischer Konsens im Beitrittsland, nicht erfüllt sind. "Die Außenministerin soll auf den Boden der Gemeinsamkeit zurückkehren und eine Position der gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik vertreten", forderte Kostelka abschließend. (Schluss) ml/mp

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