Moser: Blau-schwarze Lebenmittelpolitik ohne Biß

Chance für nachhaltige Vertrauensbildung verpaßt

Wien (OTS) - "Die BSE-Kosten steigen, die Preise fallen, das Vertrauen schwindet - aber ein Aktionsplan fehlt", stellt die Konsumentensprecherin der Grünen, Gabriela Moser, fest. "Der Streit über die Verteilung der BSE-Folgekosten verstellt den Blick auf die lückenhaften Maßnahmen der Regierung zur schwersten Lebensmittelkrise der 2. Republik. Die geplante Lebensmittelagentur ist ein trojanisches Pferd, denn nach dem nun vorliegenden Gesetzesentwurf ist die Besetzung des Aufsichtsrats und der Geschäftsführung im Verhältnis 1:1 zwischen dem Landwirtschafts- und Gesundheitsressort vorgesehen. Landwirtschaftsminister Molterer schwingt sich in den Sattel der Kontrolle und stärkt den Einfluß der Landwirtschaftslobby", so Moser.

Voraussetzung für eine offensive Krisenbewältigung ist eine auf KonsumentInnenschutz ausgelegte Lebensmittelpolitik. Haupt und Molterer haben ihre Verantwortung bisher in dieser Hinsicht nicht wahrgenommen. Im Gegensatz zum Weinskandal, wo die Weinwirtschaft auf gänzlich neue Basis gestellt wurde und die Kehrtwende zu Qualitätsprodukten gelang, fehlt jetzt ein umfassender Aktionsplan.

Um das Vertrauen der KonsumentInnen wieder zu erlangen, fordert Moser neben der organisatorischen Reform der unabhängigen Lebensmittelkontrolle die Bündelung aller Kontrollkompetenzen auf Bundesebene im Gesundheitsressort und Offensiven bei der Lebensmittelkennzeichnung. Die Untersuchungen müssen im Stall beginnen und die Stichproben in den Schlachthöfen müssen deutlich erhöht werden. Trotz der jetzt aufgezeigten Verfehlungen bewegen sich die Stichproben in manchen Bundesländern noch immer im Promille-Bereich.

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