Bruno Aigner: Riess-Passer sagte in "ZiB 2" die Unwahrheit

Wien (SK) Der Pressesprecher von Nationalratspräsident Heinz Fischer, Bruno Aigner, bezeichnete heute, Donnerstag, die Stellungnahme von Vizekanzlerin Riess-Passer in der gestrigen "ZiB 2" zur Verteidigung von Frau Bundesministerin Forstinger - soweit sie sich auf die Parlamentsdirektion und den Parlamentspräsidenten bezogen - als absurd und unwahr. ****

Riess-Passer habe in der "Zeit im Bild" gemeint, dass vor wenigen Wochen das Sozialrechtsänderungsgesetz "von der Parlamentsdirektion" falsch kundgemacht wurde, was auch vom Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes kritisiert worden sei, und dass dementsprechend Nationalratspräsident Fischer zurücktreten müsste, wenn man den gleichen Maßstab anlegt, wie bei den Rücktrittsaufforderungen gegen Frau Ministerin Forstinger.

"Es ist wirklich unakzeptabel, dass die Vizekanzlerin der Republik Äpfel mit Birnen verwechselt und nicht weiß, dass Bundesgesetze nicht von der Parlamentsdirektion, sondern vom Bundeskanzleramt kundgemacht werden. So war es selbstverständlich auch beim Sozialrechtsänderungsgesetz, das vom Bundeskanzleramt nicht nur im Bundesgesetz-
blatt I, sondern auch ein zweites Mal kundgemacht wurde, da zunächst nicht der korrekte Gesetzesbeschluss des Nationalrats mit den eingearbeiteten Abänderungen in zweiter Lesung vom Bundeskanzleramt kundgemacht wurde, sondern zunächst der Ausschussbericht der Kundmachung durch das Bundeskanzleramt zugrunde gelegt wurde", sagte Bruno Aigner.

Darüber hinaus hatte der Präsident des Verfassungsgerichtshofes auch auf eine Abstimmungspanne verwiesen, die von der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion zum Anlass für eine Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof gemacht wurde. "Sollte die Frau Vizekanzlerin Riess-Passer diese Abstimmungspanne als 'Fehler' gemeint haben, dann handelt es sich nicht um einen Fehler der Parlamentsdirektion oder des Präsidenten des Nationalrats, sondern es war eine Abstimmung unter dem Vorsitz des Zweiten Präsidenten Prinzhorn, die zum Gegenstand dieser Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof gemacht wurde. Es wäre von der Vizekanzlerin zu erwarten, dass sie Sachverhalte im Fernsehen nicht tatsachenwidrig darstellt, und Präsident Fischer vom Zweiten Präsidenten Prinzhorn unterscheiden kann", schloss Bruno Aigner. (Schluss) ml/mp

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