Sacher: Föderalismus als wesentliches Element des Bundesstaates Österreich und eines vereinten Europas"

Service für die Bürgerinnen und Bürger auf Gemeindeebene stärken und ausbauen

St. Pölten, (SPI) - Wenn der NÖ Landtag heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde das Thema Föderalismus und damit auch eine Bundesstaats- und Verwaltungsreform diskutiert, so gilt für die NÖ Sozialdemokraten als oberste Maxime: Mehr Demokratie auf allen Ebenen, mehr Leistung für den Bürger, mehr Nähe zum Bürger, mehr Service für den Bürger, höchstmögliche Effizienz und angemessene Kosten", so der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Ewald Sacher, zur heutigen Aktuellen Stunde des NÖ Landtages. Ein wesentliches Element des Sozialen Wohlfahrtsstaates und eines hohen Wohlstandes ist der raschestmögliche Zugang des Staatsbürgers zu den Leistungen des Staates und ein ungetrübtes Vertrauen in die Verwaltung.****

In einem Europa der Regionen ist es für die Bevölkerung relativ unerheblich, wie und wo Verwaltungsstrukturen etabliert sind und wie sie ablaufen - für den Bürger zählt allein die Leichtigkeit des Zugangs zum Service der Verwaltung, die Schnelligkeit, eine Dienstleistung zu erhalten sowie die für ihn anfallenden Kosten bzw. Erfordernisse, welche möglichst gering zu halten sind. "Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es demgegenüber der jetzigen Bundesregierung dank ihrer alles beherrschenden Nulldefizit-Ideologie bei der Diskussion über Reformen in Wahrheit nur ums Einsparen, nur um Leistungsabbau, nur um Sozialabbau, nicht zuletzt verbunden mit Demokratieabbau geht. Was anderes als ein Auszehren der Regionen ist es, ein Zutodesparen ist es, eine Demontage der Nahversorgung ist es, wenn die Bundesregierung die letzten Bezirksgerichte schließt, Postämter zusperrt, die Postzustellung einschränkt, Gendarmerieposten auflöst, Nebenbahnen einstellt, kleinere Landschulen wegrationalisiert. Wir Sozialdemokraten stellen uns eine Verwaltungsreform anders vor", so der SP-Klubchef.

Die Österreicher spüren, dass es Schwarz-Blau unter dem Vorwand einer Staatsreform vielmehr aber noch um den Ausbau und die langfristige Absicherung jener Machtpositionen zu gehen scheint, welche sie nicht durch Wählerzustimmung, sondern durch einen trickreichen Verhandlungscoup erobert haben, wie die Öffentlichkeit mittlerweile und nachgewiesenermaßen weiß. "Ich meine, dass Begriffe wie "Bürgernähe" und "schneller zur Sache" in vielen Belangen nur dazu missbraucht werden, um teils ein Jahrhundert alte Strukturen zu rechtfertigen und aufrechtzuerhalten! Wir NÖ Sozialdemokraten treten für ein ‚Mehr an Bürgernähe‘ ein, für eine Verbesserung des Service und der demokratischen Legitimation vieler Verwaltungsbehörden sowie für Straffungen in jenen Bereichen, die aufgrund neuer Technologien, neuer, rascher Kommunikationssysteme, aber auch neuer Anforderungen der Bevölkerung wirklich Reformen brauchen. Und dieser Weg hin zu einer bürgerorientierten, modernen, effizienten Bundesstaats- und Verwaltungsstruktur führt über vier Ebenen:

- Die Gemeinde, in der die Menschen zuhause sind, von der sie am unmittelbarsten, am direktesten und am raschesten zu erhaltende Leistungen erwarten. Die Gemeinden müssen gestärkt werden, sie sollen neue Aufgaben übernehmen können, wobei den Kommunen dafür selbstverständlich die finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt und vor allem auch abgegolten werden müssen.

- Die Ebene der Region.
Reformen müssen vor allem durch eine Modernisierung der mittleren Verwaltungsebene (Bezirksebene) eingeleitet werden. Eine neue Aufgabenverteilung zwischen Gemeinde-, Regional- und Landesebene soll auch eine neue Dynamik in der Entwicklung unseres Landes, beispielsweise bei der Standortqualität für die Wirtschaft, für den allgemeinen Wohlstand, für die Infrastruktur der Gemeinden, für den Abbau regionaler Benachteiligungen und in vielen anderen Bereichen einleiten. Wenn wir die Gemeinden stärken und ihnen bürgernahe Aufgaben übertragen, werden Ressourcen für nicht unmittelbare, nicht direkt Bürgerinteressen betreffende Aufgaben frei, die Regional- bzw. Landesverwaltung erledigen sollen.

Das Motto der Sozialdemokraten lautet: Verbessern, nicht Reduzieren, Ausbauen, nicht Abbauen, Modernisieren, nicht Versteinern, Demokratisieren, nicht Bürokratisieren. "Eine Verlagerung der Verwaltungsabläufe näher zum Bürger und eine Reduzierung des bürokratischen Aufwandes ermöglicht eine wohlüberlegte und gutdurchdachte Anpassung der Verwaltungsgrößen. Dabei kommen uns die bereits erwähnten modernen Kommunikationstechniken zu Hilfe. Im Hinblick auf die Größenverhältnisse innerhalb der EU und der europäischen Regionen brauchen wir regionale Einheiten, deren Gewicht in der EU, insbesondere nach deren Osterweiterung, steigt und deren Bedeutung und Durchschlagskraft größer wird. Das sollte unser Ziel sein", so Sacher weiter.

Die Struktur unserer Bezirke stammt dagegen noch aus der K&K Monarchie.
Zeitgemäßer wäre es, dass wir mittelfristig, also in etwa 5 bis 10 Jahren, größere, effizientere, bezirksübergreifende Regionalverwaltungen in NÖ bilden, aus der sich langfristig etwa 5 bis 6 Regionen in Niederösterreich, etwa unsere Landesviertel und der Zentralraum NÖ-Mitte, ergeben. Unsere engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bezirksverwaltungen sollen künftig für explizite Kommunal- bzw. Landesagenden in Experten- und Verwaltungspools tätig sein, die fachkompetent und flexibel sind und von den Städten und Gemeinden, aber auch dem Land für das notwendige Management der Dienstleitungen herangezogen werden können. Hier sind auch mögliche Auslagerungen bzw. die Beiziehung privater Wirtschaftsbetriebe für bestimmte Leistungen - beispielsweise die Straßenerhaltung bzw. Winterdienste - zu ermöglichen. Damit einhergehend ist eine Straffung der Führungspositionen im Bereich der Bezirkshauptmannschaften anzustreben, wobei Kooperationen bzw. gemeinsame Führungsstrukturen und damit Kosteneinsparungen durchaus kurzfristig eintreten sollen", stellt Sacher das Konzept der NÖ Sozialdemokraten dar. In ganz Europa reden wir vom ‚Europa der Regionen‘ - und wir in Niederösterreich dürfen mit unserem Festhalten an ‚kaiserliche" Bezirksgrenzen den modernen Zug der Zeit in der EU nicht versäumen!

- Ebene des Landtages
Wir sprechen uns gegen jede Demontage der historisch, aus der Geschichte Österreichs entstandenen Landtage, aus. Vielmehr stellen sich die Sozialdemokraten hinter Initiativen, welche eine Aufwertung und Attraktivierung des Landtages darstellen, wie etwa die in Ausarbeitung stehende neue Geschäftsordnung.

- Ebene des Bundesrates
Die NÖ Sozialdemokraten treten für eine Neudefinition der Aufgabenteilung zwischen Landtag und Bundesrat und eine Aufwertung, nicht Demontage des Bundesrates ein. Alle westlichen Demokratien bauen auf einem funktionierenden ‚Zwei-Kammern-System‘ auf, das den Ausgleich zwischen regional-, landes- und bundespolitische Interessen garantieren soll. Es sind gute Modelle zu entwickeln, die einerseits den BR gegenüber dem NR stärken und andererseits die Wahrnehmung der Länderinteressen als echte Länderkammer durch angereicherte Verknüpfungen mit den Landtagen ermöglichen.

"Unser ehrliches Bestreben muss für all jene Ziel sein, die auch der Bürger will
und ihm und unserer Demokratie nützen. Mehr Demokratie in allen Bereichen, mehr Bürgernähe, schnelle, effiziente Leistung und moderne, kostengünstige Verwaltungsstrukturen des Staates", so Sacher abschließend.
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