PRÄSIDENT DER PARL. VERSAMMLUNG DES EUROPARATS IM HOHEN HAUS Lord Russell-Johnston erörtert mit Parlamentariern aktuelle Fragen

Wien (PK) - Zu einer offiziellen dreitägigen Visite hält sich derzeit der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Lord Russell-Johnston, in Österreich auf. Bei einer Aussprache mit österreichischen Parlamentariern im Hohen Haus standen vor allem organisatorische Fragen, die Parlamentarische Versammlung des Europarats betreffend, im Mittelpunkt, zur Sprache kam aber auch die Lage in Tschetschenien und die Aufnahme von Bosnien-Herzegowina in den Europarat. Im Zusammenhang mit der anstehenden Wahl der Hälfte der Richter des Europäischen Menschengerichtshofs wies Russell-Johnston auf den Appell des Präsidenten des Gerichtshofs an die nationalen Regierungen hin, jene Richter, die gute Arbeit geleistet hätten, wieder zu nominieren. Es wäre angesichts der halben Amtszeit der Betroffenen in zweifacher Hinsicht merkwürdig, wenn man diesem Wunsch nicht nachkomme, sagte er.

Zu Beginn des Gesprächs interessierte sich Russell-Johnston insbesondere für die Erfahrungen der österreichischen Parlamentarier im Rahmen ihrer Tätigkeit für den Europarat. Darauf Bezug nehmend kritisierten die Abgeordneten Karl Schweitzer und Wolfgang Jung namens der FPÖ die Benachteiligung jener Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung, die keiner politischen Fraktion angehörten, und zwar sowohl was die finanzielle Unterstützung als auch die Rednerreihenfolge betrifft. Dazu merkte Russell-Johnston an, die Parlamentarische Versammlung sei eben auf der Basis von politischen Fraktionen organisiert, er glaube nicht, dass eine Umschichtung der finanziellen Mittel Akzeptanz fände. Eine Benachteiligung bei der Rednerreihenfolge sieht Russell-Johnston nicht, er räumte aber ein, dass er als Präsident gelegentlich Änderungen in der Rednerliste vornehme und etwa Ländervertreter, die sich mit einer Angelegenheit besonders befassten, vorreihe. Abgeordnete Terezija Stoisits (G) hielt fest, es mache wenig Sinn, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu sein ohne einer politischen Fraktion anzugehören, da man dann nur schwer zu Informationen komme.

Der Leiter der Aussprache und Obmann des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats, Abgeordneter Peter Schieder (S), betonte, Österreich versuche im Europarat ein aktives Mitglied zu sein. Darüber hinaus wies er auf organisatorische Verbesserungen hin. Abgeordnete Edeltraud Gatterer (V) brachte das Zeitproblem zur Sprache und gab zu bedenken, dass für die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats die Arbeit in den nationalen Parlamenten Vorrang habe.

Breiten Raum nahm in der Aussprache auch die bevorstehende Neuwahl der Hälfte der Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein. Russell-Johnston wies auf einen Appell des Präsidenten des Gerichtshofs an die nationalen Regierungen hin, jene Richter, die bisher gute Arbeit geleistet hätten, wieder aufzustellen. Das treffe auch auf den österreichischen Vertreter Willi Fuhrmann zu. Russel-Johnston meinte, es wäre angesichts der halben Amtszeit der Betroffenen in zweifacher Hinsicht merkwürdig, würden sie nicht wieder in den Dreiervorschlag aufgenommen.

Während sich Stoisits und Schieder dieser Argumentation anschlossen, verteidigte Abgeordneter Jung die Vorgangsweise der österreichischen Regierung. Er erinnerte daran, dass die FPÖ Fuhrmann bereits bei seiner ersten Wahl abgelehnt hatte und nannte als Gründe u.a. die mangelnden Aktivitäten Fuhrmanns in Sachen Menschenrechte und die Arbeit seiner Anwaltskanzlei für eine russische Firma, die in Verdacht stand, mit der Mafia Geschäfte zu betreiben. Abgeordneter Karl Schweitzer machte zudem geltend, dass seinerzeit auch die Grünen gegen Fuhrmann gestimmt hätten. Dem gegenüber äußerte Abgeordneter Schieder die Vermutung, dass die Regierung Fuhrmann deshalb nicht in den Dreiervorschlag aufgenommen habe, weil sie Befürchtungen hege, dass dieser aufgrund seiner geleisteten Arbeit vom zuständigen Ausschuss und der Parlamentarischen Versammlung wiedergewählt würde.

In Bezug auf Tschetschenien verwies Russell-Johnston darauf, dass sich der Europarat für eine politische Lösung und für einen Stopp der Menschenrechtsverletzungen eingesetzt habe, wenn auch mit wenig Erfolg. Was die Mitgliedschaft von Bosnien-Herzegowina im Europarat betrifft, gab er sich zuversichtlich, dass eine Aufnahme in absehbarer Zeit möglich sein wird.

Lord Russell-Johnston, der seit Jänner 1999 Vorsitzender der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist und zuletzt für eine dritte Amtsperiode wiedergewählt wurde, wird im Laufe seines Österreich-Besuchs auch mit den Klubobleuten aller vier Nationalratsfraktionen zusammentreffen. Außerdem sind Gespräche mit Bundespräsident Thomas Klestil, Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer anberaumt. Am Freitag überreicht Nationalratspräsident Heinz Fischer Russell-Johnston das Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich.

An der heutigen Aussprache nahmen von österreichischer Seite die Abgeordneten Peter Schieder, Gisela Wurm (beide S), Wolfgang Jung, Karl Schweitzer (beide F), Edeltraud Gatterer (V), Terezija Stoisits (G) und Bundesrat Harald Himmer (V) teil. (Schluss)

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