Zierler zu Bures: Mißtrauensantrag ist wahlkampfmotiviert

Ablenken um jeden Preis ist Devise der SPÖ

Wien, 2001-02-22 (fpd) - "Ablenken um jeden Preis, das ist die Devise der SPÖ. Ablenken von eigenen Skandalen wie vom Klima-Pensionsskandal, Ablenken vom zerrütteten Zustand der Partei, Ablenken von eigenen Versäumnissen. Die Politik der SPÖ besteht offensichtlich nur mehr aus Täuschungsmanövern und der Diffamierung freiheitlicher Politiker ", so heute FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler zur Ankündigung von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures, gegen Bundesministerin Forstinger einen Mißtrauensantrag einzubringen zu wollen.****

Es sei ja schon Tradition der Opposition, Aussagen und Behauptungen, die sich gegen freiheitliche Politiker richten und daher von vornherein auf fruchtbaren Boden treffen, zum Anlaß für Hetzkampagnen zu nehmen. Zierler erinnerte in diesem Zusammenhang an die Diffamierungskampagnen der SPÖ und die Vorwürfe gegen freiheitliche Spitzenpolitiker in der Spitzelaffäre oder die Anschuldigungen gegen Justizminister Böhmdorfer, die sich dann als absolut haltlos herausgestellt hätten.

"Daß Wiener Wahlkampf ist, wissen wir auch ohne die krampfhafte ‚Themenerfindungstaktik‘ der SPÖ. Daß die heutigen Aussagen von Bures eindeutig wahlkampfmotiviert sind, zeigt sich alleine am Vorwurf der Untätigkeit gegenüber der freiheitlichen Ministerin. Auch Bures müßte klar sein: Was in 30 Jahren sozialistischer Verkehrspolitik nicht gemacht bzw. verbockt wurde, kann nicht in 100 Tagen aufgeholt werden", so Zierler abschließend. (Schluß)

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