Bures zu Sozialversicherung: Froh, dass parteipolitisches Mobbing vorbei ist

Wien (SK) Zur gestrigen Einigung über die Sozialversicherung sagte
Donnerstag SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures Donnerstag in
einer Pressekonferenz, dass sie froh sei, dass "endlich das rein
parteipolitische Mobbing gegen einzelne Personen im Hauptverband"
vorbei sei, und dass endlich eine Diskussion über die Verbesserung
des Gesundheitssystems in Gang gekommen sei. Wichtig sei, dass
weiterhin alle den gleichen Zugang zum hochwertigen Gesundheitssystem
haben. Jetzt gehe es darum, die Finanzierungsbasis für das
Gesundheitssystem ohne Beitragserhöhungen zu sichern. Vielmehr solle
das über Einsparungen bei den Medikamenten und Arztkosten, sowie in
der Verwaltung erfolgen und durch Umschichtungen im Sozialbudget.
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Gefragt zur Ablöse von Willi Fuhrmann als Richter am europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte sagte Bures, dass hier die
"blau-schwarze Politik des Köpferollens" fortgesetzt werde, ohne das
Reformen erfolgen. Fuhrmann sei ein anerkannter Vertreter am
Gerichtshof für Menschenrechte, dass sogar der Präsident des
Gerichtshofes die Fachkenntnisse Fuhrmanns hervorgehoben habe und
eine Ablöse nicht verstehen könne. Außerdem haben alle anderen Länder
ihre Vertreter wieder ernannt, nur Österreich nicht.

Zur Pensionsauszahlung der OMV an Ex-Kanzler Viktor Klima
unterstrich Bures, dass Klima derzeit keine Bezüge aus öffentlichen
Mitteln erhalte. Er habe diese Auszahlung von einem privaten
Unternehmen, das an der Börse notiert, bekommen. Nun werde so getan,
als hätte er etwas gesetzeswidriges gemacht. Bures verwies darauf,
dass Bundeskanzler Schüssel eine Abfertigung vom Wirtschaftsverlag in
zweistelliger Millionenhöhe erhalten habe. Auch die
FPÖ-Spitzenkandidatin für Wien, Partik-Pable, beziehe eine Pension
als Richterin und ihr Gehalt als Abgeordnete. Außerdem gebe es
alleine im Wiener Gemeinderat 13 FPÖ-Abgeordnete, die im alten
Bezügesystem verblieben seien und nicht in den FPÖ-Fonds einzahlen.
Bures unterstrich, dass es diesen Fonds überhaupt nicht gebe, genauso
wenig wie die freiwilligen Gehaltsobergrenzen in der FPÖ. (Schluss)
ns

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