Bures zu Sozialversicherung: Froh, dass parteipolitisches Mobbing vorbei ist

Wien (SK) Zur gestrigen Einigung über die Sozialversicherung sagte Donnerstag SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures Donnerstag in einer Pressekonferenz, dass sie froh sei, dass "endlich das rein parteipolitische Mobbing gegen einzelne Personen im Hauptverband" vorbei sei, und dass endlich eine Diskussion über die Verbesserung des Gesundheitssystems in Gang gekommen sei. Wichtig sei, dass weiterhin alle den gleichen Zugang zum hochwertigen Gesundheitssystem haben. Jetzt gehe es darum, die Finanzierungsbasis für das Gesundheitssystem ohne Beitragserhöhungen zu sichern. Vielmehr solle das über Einsparungen bei den Medikamenten und Arztkosten, sowie in der Verwaltung erfolgen und durch Umschichtungen im Sozialbudget. ****

Gefragt zur Ablöse von Willi Fuhrmann als Richter am europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sagte Bures, dass hier die "blau-schwarze Politik des Köpferollens" fortgesetzt werde, ohne das Reformen erfolgen. Fuhrmann sei ein anerkannter Vertreter am Gerichtshof für Menschenrechte, dass sogar der Präsident des Gerichtshofes die Fachkenntnisse Fuhrmanns hervorgehoben habe und eine Ablöse nicht verstehen könne. Außerdem haben alle anderen Länder ihre Vertreter wieder ernannt, nur Österreich nicht.

Zur Pensionsauszahlung der OMV an Ex-Kanzler Viktor Klima unterstrich Bures, dass Klima derzeit keine Bezüge aus öffentlichen Mitteln erhalte. Er habe diese Auszahlung von einem privaten Unternehmen, das an der Börse notiert, bekommen. Nun werde so getan, als hätte er etwas gesetzeswidriges gemacht. Bures verwies darauf, dass Bundeskanzler Schüssel eine Abfertigung vom Wirtschaftsverlag in zweistelliger Millionenhöhe erhalten habe. Auch die FPÖ-Spitzenkandidatin für Wien, Partik-Pable, beziehe eine Pension als Richterin und ihr Gehalt als Abgeordnete. Außerdem gebe es alleine im Wiener Gemeinderat 13 FPÖ-Abgeordnete, die im alten Bezügesystem verblieben seien und nicht in den FPÖ-Fonds einzahlen. Bures unterstrich, dass es diesen Fonds überhaupt nicht gebe, genauso wenig wie die freiwilligen Gehaltsobergrenzen in der FPÖ. (Schluss) ns

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