Bures kündigte Misstrauensantrag gegen Forstinger an, falls sie nicht freiwillig zurücktritt

Mit jeder Stunde im Amt, wird Schaden für Österreich größer

Wien (SK) Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures ist Infrastrukturministerin Forstinger rücktrittsreif, da sie maßlos überfordert sei, null Problembewusstsein habe und nicht erkannt habe, welchen Schaden sie in den letzten 100 Tagen angerichtet hat. Falls Forstinger nicht freiwillig zurücktreten wolle, sei der Bundeskanzler gefragt, der wieder "ordentliche Verhältnisse" in der Bundesregierung schaffen müsse. Falls Schüssel aber auch nicht handelt, werde die SPÖ kommende Woche im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen Forstinger einbringen, kündigte Bures Donnerstag in einer Pressekonferenz an. "Jede Stunde, die Forstinger länger im Amt ist, steigt auch der Schaden für Österreich." ****

Forstinger habe außerdem die Öffentlichkeit falsch informiert, da sie sie behauptete, dass sie über den Rufnummernplan nicht im Detail informiert gewesen sei. Ihr ehemaliger Kabinettchef habe aber glaubhaft versichert, die Ministerin bei Amtsantritt genauestens informiert zu haben. Außerdem müsse Forstinger bekannt gewesen sein, dass ihr Vorgänger Schmid diese Verordnung zurückgestellt hat. "Warum versucht sie nun diese Tatsachen zu leugnen und die Schuld auf ihre Mitarbeiter abzuwälzen?", so Bures.

Die Kosten für den neuen Rufnummernplan wären zwischen sieben und zehn Milliarden Schilling gelegen, unterstrich die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Die technische Umstellung hätte drei Milliarden Schilling gekostet. Es hätte aber auch bedeutet, dass Firmen neues Briefpapier und Visitenkarten hätten drucken müssen, es hätte aber auch neue Telefonbücher geben müssen. Dabei wären weitere zwei bis drei Milliarden Schilling in die Papierindustrie geflossen. Bures wies auf das Umfeld Forstingers hin, die aus der Papierindustrie kommt, genauso wie ihr Mentor, Nationalratspräsident Prinzhorn. "Diese Situation sollte einmal näher beleuchtet werden", so Bures.

Zudem sei ein großer Schaden entstanden, weil in der zurückgenommenen Verordnung auch die sekundengenaue Telefongebührenabrechnung geregelt gewesen sei. Dadurch würden die Telefonkosten um 20 Prozent sinken. "Diese Senkung der Telefongebühren wird nun nicht umgesetzt." Außerdem warten noch 7.000 Menschen auf eine Grundgebührenbefreiung. Der Erlass dafür liege auf dem Tisch, doch diese Befreiungen können nicht gewährt werden, weil der Erlass nicht unterschrieben werde.

Bures wies auch darauf hin, dass es zu einem Stillstand in der Verkehrspolitik gekommen sei. So müsse die Ostregion weiter auf ein ordentliches Verkehrskonzept warten, während Forstinger dem Ruf des Kärntner Landeshauptmannes sofort nachgekommen sei. Die Ministerin könne nicht einmal in zivilisierter Form mit den Landeshauptleuten aus der Ostregion umgehen, die sie angesichts ihrer berechtigten Forderung des Verrats an Österreich bezichtigt habe. Es stelle sich nun die Frage, was die FPÖ-Spitzenkandidatin für Wien, Partik-Pable, zu dieser Politik sage. Sie lässt in Wien plakatieren, dass sie sich täglich über den Verkehr in Wien ärgere. "Heißt das, dass sie sich täglich über Forstinger ärgert?"

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin warf Forstinger aber auch Fahrlässigkeit vor, da sie nicht einmal an für Österreich wichtige EU-Ministerratssitzungen teilnehme. Sie habe sich jüngst bei einem Ministerrat kurzfristig entschuldigen lassen, und habe so die Möglichkeit, österreichische Interessen zu vertreten, nicht genützt. "Dafür stößt sie aber lächerliche Drohungen aus, wenn sie das Veto Österreichs bei der EU-Erweiterung in den Raum stellt, falls der Transitvertrag nicht verlängert wird", sagte Bures. Das widerspreche aber eindeutig der Präambel in der Koalitionsvereinbarung. Auch hier sei nun der Bundeskanzler gefragt. (Schluss) ns

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