Knafl: Sozialpartner-Einigung bleibt Stückwerk !

Gesamtreform muß in Angriff genommen werden

Wien (OTS) - "Die Einigung der Sozialpartner ist ein erster positiver Schritt. Die bisherigen Vorschläge reichen nicht aus, um langfristig das System zu sichern und Beitragserhöhungen zu vermeiden," stellt der Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes, Stefan Knafl, in einer Aussendung fest. Der Seniorenbund fordert die rasche Inangriffnahme einer Gesamtreform des Gesundheits- und Sozialsystems "und nicht nur ein Stückwerk, wie es nun zwischen den Sozialpartnern ausgehandelt wurde." Nach vorliegenden Untersuchungen könnten dabei viele Milliarden Schilling eingespart werden. "Das erfordert aber ein rasches Umdenken in Politik und Sozialsystem."

Der Österreichische Seniorenbund verweist auf seine Vorschläge, die von anerkannten Experten mit jahrelangen Erfahrungen im Sozialsystem ausgearbeitet wurden. "Im Interesse der Versicherten muß die Gesamtreform mit einem Zeitplan gekoppelt werden, damit die Verunsicherung und die Sorgen der Betroffenen um die Leistungen im Gesundheits- und Sozialversicherungssystem abgebaut werden. Die Politik muß sich der Verantwortung um eine Gesamtreform mehr bewußt werden, als es bisher offensichtlich der Fall ist," erklärte Knafl.

Der Seniorenbund verweist in diesem Zusammenhang auf seinen Vorschlag, die Sozialversicherungsträger nach berufständischen Grundsätzen neu zu ordnen und sie von 26 auf 15 zu reduzieren. Dazu gehört u.a. auch die Auflösung von Landesstellen. "Uns geht es dabei nicht um eine vordergründige Diskussion um die frühere oder spätere Ablöse von Spitzenfunktionären im Hauptverband, sondern, neben einer raschen fachlichen Einleitung einer Gesamtreform, auch um die Realisierung von Sofortmaßnahmen", fordert der Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes.

Dazu gehört vor allem, die finanziellen Reserven mehrerer Sozialversicherungsträger in einem Solidaritätsakt zur Verfügung zu stellen. "Diese Reserven sind ja nicht durch Verwaltungseinsparungen oder Rationalisierung entstanden, sondern durch die Wirtschaftskraft der Versicherten, die aufgrund des höheren Lohn- und Gehaltsaufkommen zur Kasse gebeten wurden," begründet Knafl seine Forderung. "Ebenso sind bis zum Abschluß der Gesamtreform die freiwilligen Leistungen auszusetzen." Weiters fordert der Österreichische Seniorenbund eine Stärkung des Hauptverbandes, der mit einem wirksamen Durchgriffsrecht ausgestattet werden müsse, damit die Einsparungsmöglichkeiten in den Bereichen Verwaltung, Medikamte, Ärzte und Krankenanstalten rasch ermittelt und wirksam realisiert werden können

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